Arbeitsrechtliche Themen im Bundestagswahlkampf

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Ein Kernthema bei jeder Bundestagswahl ist die arbeitsmarktpolitische und arbeitsrechtliche Agenda der einzelnen Parteien in den jeweiligen Wahlprogrammen. Nachfolgend sollen einige arbeitsrechtliche Schwerpunkte der Parteien beleuchtet werden, die an einer neuen Regierung beteiligt sein könnten.

Arbeitszeit

CDU/CSU sowie die FDP wollen die Arbeitszeit von einer täglichen Höchstarbeitszeit auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umstellen und so die Arbeitszeit mehr flexibilisieren. Bündnis90/Die Grünen wollen eine starre Vollzeit in flexible Arbeitszeitkorridore umgestalten und zudem das Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus 2019 zur Dokumentationspflicht der Arbeitszeit gesetzlich umsetzen. Die SPD möchte insbesondere Langzeitarbeitszeitkonten modifizieren und hierdurch sicherstellen, dass Überstunden nicht verloren gehen. Die Linke möchte die gesetzliche Höchstarbeitszeit auf maximal 40 Stunden pro Woche begrenzen und zudem auch Ausnahmen von der täglichen Höchstarbeitszeit stärker einschränken. Ferner sollen nach dem Wahlprogramm der Linken Dienstreisen und in der Freizeit erbrachte Arbeitsleistungen vollständig als Arbeitszeit angerechnet werden.

Befristung / Teilzeit

Nach CDU/CSU sollen die bestehenden Regelungen zur Befristung nicht ausgeweitet, aber auch nicht eingeschränkt werden. Insbesondere soll es bei der sachgrundlosen Befristungsmöglichkeit von bis zu zwei Jahren bleiben. SPD, Bündis90/Die Grünen sowie die Linke wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. Die Linke möchte zudem auch die gesetzlichen Sachgründe für eine Befristung einschränken und einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle für alle Beschäftigten einführen. Dem Parteiprogramm der FDP sind keine Angaben zur Befristung und/oder Teilzeit zu entnehmen.

Homeoffice / Modern Work

CDU/CSU wollen mobile Arbeit über tarifvertragliche und/oder betriebliche Vereinbarungen ermöglichen und zudem ein mobiles Arbeiten innerhalb von Europa durch Anpassungen untere anderem im Sozialversicherungs- und Steuerrecht rechtssicherer ausgestalten. SPD, Bündnis90/Die Grünen sowie die Linke sprechen sich für die Einführung eines Rechts auf Homeoffice aus, sofern die Art der Tätigkeit dies zulässt. Die FDP wirbt für mobiles Arbeiten und Homeoffice nach niederländischem Vorbild. Danach müssten Arbeitgeber:innen den Antrag von Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und Homeoffice prüfen und mit diesen erörtern. Sowohl die Linke als auch die FDP sprechen sich für eine Ausweitung des Arbeitsschutzes bei mobiler Arbeit und Homeoffice aus. Bündnis90/Die Grünen sowie die Linke fordern eine stärkere Regulierung von online getätigter oder vermittelter Arbeit (sogenannte Plattform-Ökonomie). Die CDU/CSU behält sich vor, bei etwaigen zukünftigen Fehlentwicklungen gesetzgeberisch einzugreifen.

Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie / Frauen im Management

Alle Parteien sprechen sich für eine Freistellung zwischen zehn und 14 Tagen auch für den zweiten Elternteil direkt nach der Geburt eines Kindes aus. Zudem wollen alle Parteien den Rechtsanspruch auf Partnermonate beim Elterngeld verlängern. Bündis90/die Grünen sowie die Linke wollen das Elterngeld auf bis zu 24 Monaten ausweiten, wobei die Modelle in der Umsetzung abweichen. SPD sowie Bündnis90/Die Grünen fordern eine Männer-Frauen-Quote von 50:50 in allen börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen in den Führungs- und Entscheidungsgremien. Die FDP möchte keine starre Frauenquote, sondern eine Selbstverpflichtung der Unternehmen.

Fachkräftezuwanderung

Die CDU/CSU möchte insbesondere die Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten vereinfachen. Die SPD möchte Arbeitsverbote für Flüchtlinge und Schutzbedürftige abschaffen. Bündnis90/Die Grünen sind für die Einführung einer auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs punktebasierten Talentkarte und für eine schnellere Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse. Die FDP spricht sich für eine überarbeitete Blaue Karte für Fachkräfte mit Arbeitsplatzangebot auch für Nicht-Akademiker:innen sowie eine „Chancenkarte“ nach kanadischem Vorbild ohne Arbeitsplatzangebot aus. Die Linke spricht sich insbesondere dafür aus, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von ausländischen Beschäftigten nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen darf.

Fazit

Die größten Differenzen in den Wahlprogrammen bestehen bei den Themen Arbeitszeit und Befristung, was auch schon in der Vergangenheit der Fall war. Die größte Einigkeit besteht dahingehend, dass mehr in die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Gewinnung von Fachkräften investiert werden muss.