Wahlprogrammanalyse aus arbeitsrechtlicher Sicht

Bundestagswahl 2025

Unter der letzten Regierung gab es kaum neue Impulse in der Arbeitsmarktpolitik und so sieht der Bundesverband der Personalmanager*innen (BPM) die Chance für einen Wandel durch eine neue Regierung. Sei es bei der Arbeitszeitgesetzgebung, dem Abbau von Bürokratie oder bei der Ausgestaltung der Mitbestimmung.

Nun steht die Bundestagswahl 2025 unmittelbar bevor, und die Fachgruppe Arbeitsrecht des BPM hat die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien aus arbeitsrechtlicher Sicht analysiert. Dabei wurden sowohl individualrechtliche als auch kollektivrechtliche Forderungen betrachtet, um ein umfassendes Bild der arbeitsmarktpolitischen Konzepte zu erhalten. Die nachfolgende Sortierung der Parteien wurde anhand der Forsa-Umfragewerte vom 16. Februar 2025 vorgenommen.

Die Wahlprogramme im Vergleich

Fazit

Die Analyse zeigt – wie zu erwarten – deutliche Unterschiede in der arbeitsmarktpolitischen Positionierung der Parteien. CDU/CSU und FDP setzen auf Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes, während SPD, Grüne, BSW und Die Linke eine stärkere Regulierung und Absicherung der Arbeitnehmerrechte fordern. Die AfD fokussiert sich auf Eigenverantwortung und Bürokratieabbau, während Volt Deutschland eine europäische Harmonisierung der Arbeitsmarktpolitik anstrebt.


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Nun gilt es abzuwarten, welche Regierungskoalition sich bilden wird und wie die entsprechenden Positionen letztlich umgesetzt werden können. Als BPM wünschen wir uns eine mutige Gesetzgebung, die den Ansprüchen der modernen Arbeitswelt insbesondere im Arbeitszeitrecht gerecht wird, keine neuen bürokratischen Hürden auf- und bestehende abbaut und Freiräume für Innovationen und eigenverantwortliche Initiative und Handeln schafft und Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgibt.

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Dr. Felix Blum

Dr. Felix Blum ist Leiter des Bereichs Organisations­entwicklung und Personal und Mitglied der Geschäftsleitung bei der Spiegel-Gruppe. Der promovierte Rechtswissenschaftler leitet mit Gernot N. Brenscheidt die Fachgruppe Arbeitsrecht beim Bundesverband der Personalmanager*innen.

Gernot N. Brenscheidt

Gernot N. Brenscheidt ist Volljurist mit beinahe 30 Jahren ­Erfahrung in nationaler und internationaler HR-Arbeit. Als Director Employee & Labor Relations EMEA verantwortet er bei Eaton die Arbeitnehmerbeziehungen, einschließlich des Europa­betriebsrates und der Gewerkschaftsbeziehungen in 45 Ländern. ­Brenscheidt ist Mitglied des Gesamtvorstandes beim Bundes­verband der Personalmanager*innen (BPM) und Leiter der Fach­gruppe Arbeitsrecht des BPM.

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