Was gilt, wenn schwangere und stillende Frauen arbeiten

11.11.2019  |  Dr. Jörg Puppe
Was Arbeitgeber bei schwangeren und stillenden Frauen beachten müssen.
© gettyimages / g-stockstudio

Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn eine Arbeitnehmerin mitteilt, dass sie schwanger ist oder stillt? Der Arbeitsrechtler Jörg Puppe klärt auf.

Schutzfristen vor und nach der Entbindung

Arbeitgeber dürfen schwangere Frauen sechs Wochen vor der Entbindung nicht mehr beschäftigen (außer die Schwangere erklärt sich ausdrücklich zur Arbeitsleistung bereit; eine solche Erklärung ist aber jederzeit widerruflich). Für die Zeit nach der Entbindung besteht ein achtwöchiges Beschäftigungsverbot. Eine zwölfwöchige Schutzfrist gilt bei Früh- und Mehrlingsgeburten sowie bei der Geburt eines Kindes mit Behinderung.

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Arbeitszeiten: Verbot der Mehrarbeit

Nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) darf eine schwangere sowie eine stillende Frau maximal achteinhalb Stunden täglich – sowie 90 Stunden in der Doppelwoche – arbeiten. Bei einer Frau unter 18 Jahren sind dies maximal acht Stunden täglich und 80 Stunden in der Doppelwoche. Ausnahmen bestehen nur in besonders begründeten Einzelfällen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde: die Frau muss sich also dazu ausdrücklich bereit erklären und es muss ein ärztliches Zeugnis vorliegen, dass nichts gegen die Beschäftigung spricht. Im Falle von Nachtarbeit muss eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen sein.

Nachtarbeit

Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau grundsätzlich nicht zur Nachtzeit (zwischen 20 und 6 Uhr) beschäftigen. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Hier ist allerdings zu unterscheiden: Zwischen 20 und 22 Uhr kann die Behörde die Nachtarbeit bereits dann bewilligen, wenn die oben genannten Voraussetzungen (Einverständnis der Frau, ärztliches Zeugnis, keine unverantwortbare Gefährdung) vorliegen. Zudem darf der Arbeitgeber die Frau bereits ab Antragsstellung vorläufig einsetzen. Möchte der Arbeitgeber die Frau hingegen zwischen 22 und 6 Uhr beschäftigen, ist dies nur in besonders begründeten Einzelfällen zulässig.

Arbeit an Sonn- und Feiertagen

Der Arbeitgeber darf schwangere und stillende Frauen an Sonn- und Feiertagen nur beschäftigen, wenn das ausdrückliche Einverständnis der Frau vorliegt, die Arbeit an Sonn- und Feiertagen gesetzlich zugelassen ist, der Frau im Anschluss an eine ununterbrochene Nachtruhezeit von mindestens elf Stunden ein Ersatzruhetag gewährt wird und eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist. Sind diese Anforderungen erfüllt, ist eine behördliche Genehmigung nicht erforderlich. Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet, der Aufsichtsbehörde die Sonn- und/oder Feiertagsarbeit seiner Mitarbeiterin mitzuteilen.

Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen

Der Arbeitgeber hat die Mitarbeiterin für die erforderlichen Untersuchungen der Schwangerschaft und der Mutterschaft freizustellen. Diese Freistellungspflicht umfasst auch etwaige Wegezeiten. Darüber hinaus hat die Frau einen Freistellungsanspruch für erforderliche Stillzeiten (mindestens zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich für eine Stunde). Diese Regelung gilt in den ersten zwölf Monaten nach der Entbindung. Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als acht Stunden soll der Arbeitgeber eine Stillende auf ihr Verlangen zweimal für mindestens 45 Minuten täglich freistellen. Wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, ist ebenfalls eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten zu gewähren. Möchte der Arbeitgeber Wegezeiten möglichst gering halten, kann er am Arbeitsplatz einen Raum als Stillgelegenheit einrichten. Unter Umständen kann die Aufsichtsbehörde hier nötige Anpassungen anordnen.

Sonderkündigungsschutz

Nach dem MuSchG dürfen Arbeitgeber Schwangeren nicht kündigen. Der Sonderkündigungsschutz besteht während der gesamten Schwangerschaft sowie für vier Monate nach der Entbindung – er gilt auch nach einer Fehlgeburt, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eintritt. Das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot regelt mit der letzten Novellierung des MuSchG bereits die Vorbereitungsmaßnahmen des Arbeitgebers, die er im Hinblick auf eine Kündigung der schwangeren Frau trifft.

Vermeidung von Gefährdungen – Die Gefährdungsbeurteilung

Der Arbeitgeber muss im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung untersuchen, welche Gefährdungen es für Schwangere oder deren Kind geben könnte und welche Maßnahmen er gegebenenfalls zu ergreifen hat. Diese Pflicht gilt unabhängig davon, ob in dem Unternehmen überhaupt eine Frau beschäftigt wird oder nicht.

Unwissen schützt vor Strafe nicht

Das Mutterschutzgesetz enthält klare Regelungen, die zwingend von Arbeitgebern zu beachten sind. Insbesondere sind die vorgegebenen Höchstarbeits- und Ruhezeiten einzuhalten und der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass eine Gefährdung der Schwangeren/Stillenden oder deren Kind ausgeschlossen ist. Halten sich Arbeitgeber nicht an diese Vorgaben und verstoßen sie mehrfach gegen das MuSchG, können Bußgelder in Höhe von bis zu 30.000 Euro drohen.