Arbeitgeber nutzen regelmäßig befristete Arbeitsverträge, um flexibler auf Veränderungen im Personalbedarf zu reagieren. Grundsätzlich sind Befristungen auch ohne Sachgrund für bis zu zwei Jahre möglich, wobei zunächst kürzer befristete Arbeitsverhältnisse bis zu drei Mal verlängert werden dürfen (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Dies lässt sich jedoch nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG)  … weiterlesen

Mit Urteil vom 22. März 2017 (10 AZR 448/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine in den AGB enthaltene salvatorische Klausel ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht heilen kann, wenn keine Karenzentschädigung vereinbart wurde. Der in den Vorinstanzen erfolgreichen Klage lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Arbeitsverhältnis der Klägerin hatte durch ordentliche Kündig  … weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 11. November 2015 (Az. C – 422/14) entschieden, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrags nach verweigerter Zustimmung des Arbeitnehmers zur Verschlechterung wesentlicher Arbeitsvertragsbedingungen als „Entlassung“ im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie (RL 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998) gilt. In dem, dem EuGH im Rahmen des V  … weiterlesen

Der Gesetzgeber hat schon im Jahr 1996 eine Möglichkeit der nachteilslosen Frührente geschaffen. Gleichwohl wird von dieser Möglichkeit im Rahmen von Beendigungsverhandlungen noch selten Gebrauch gemacht. Ein Leitfaden. Allgemeines Versicherte, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand treten, müssen in der Regel Rentenabschläge hinnehmen, da ihr persönlicher Zugangsfaktor be  … weiterlesen

Aufhebungsverträge können dem Befristungsrecht unterliegen und unwirksam werden, vor allem dann, wenn der Austritt nicht zeitnah erfolgt. Dies wird in der Praxis oft übersehen und kann erhebliche Folgen für Arbeitgeber haben. Der Zusammenhang von Aufhebungsverträgen und Befristungsrecht erschließt sich erst auf den zweiten Blick und wird aus diesem Grund oft übersehen. Probleme entstehen,  … weiterlesen

Wenn Unternehmen insolvent sind, bedeutet das noch lange nicht das Aus für das Geschäft und die Belegschaft. Mithilfe eines Insolvenzplans lässt sich ein Unternehmen oft retten. Ein solcher Plan geht allerdings nur auf, wenn die Gläubiger zustimmen und Arbeitnehmer an Bord bleiben. Dabei sind auch die Personaler gefragt. Ein Telefonat entschied über die Zukunft der Wessel Werk GmbH aus dem o  … weiterlesen