In Spanien hat eine schwangere Angestellte gegen ihre Kündigung geklagt. Die Klage landete schlussendlich beim EuGH in Luxemburg. Wie und warum der zu seinem Urteil kam. Am 22.02.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass auch schwangeren Arbeitnehmerinnen im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt werden darf (Az. C 103/16), wenn die Kündigung vom Arbeitgeber schriftlich be  … weiterlesen

Ein Betriebsrat kann unter bestimmten Umständen die Entlassung eines Mitarbeiters durchsetzen. Aufgrund einiger aktueller Urteile könnte dies für die Praxis relevanter werden. Ein Überblick Nur selten kommt es in der Praxis dazu, dass ein Arbeitnehmer auf Veranlassung des Betriebsrats eine Kündigung erhält. Erzwingen kann dies der Betriebsrat über ein Vorgehen nach § 104 des Betriebsverf  … weiterlesen

Die Trennung von Mitarbeitern zu organisieren, zählt zu den unbeliebtesten Aufgaben von Personalmanagern. Dabei können Abschiede auch ihr Gutes haben – wenn man sie richtig anpackt. Selters, kein Sekt: Wenn Personalmanager Kündigungen abwickeln sollen, sorgt das selten für Begeisterungsstürme. Denn das Organisieren der Trennung von Mitarbeitern ist meist eine undankbare und obendrein teure  … weiterlesen

Nahezu unbemerkt hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) neue Formulare für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) veröffentlicht. Die Änderungen bedeuten insbesondere für größere Betriebe einen deutlichen Mehraufwand beim Ausfüllen der Formulare. Plant ein Arbeitgeber, innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen eine bestimmte Anzahl an Kündigungen auszuspreche  … weiterlesen

Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach § 17 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit. Unterlässt der Arbeitgeber die vorstehenden Konsultationspflichten oder erfüllt er sie nur unzureichend, sind sämtliche Kündig  … weiterlesen

Zahlt ein Arbeitergeber einem gekündigten Mitarbeiter die Abfindung vorzeitig, kann dem Arbeitnehmer dadurch unter Umständen ein Steuerschaden entstehen. Schadensersatzpflichtig wird der Arbeitgeber dadurch nicht, wie ein aktuelles Urteil zeigt. In einer neueren Entscheidung musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) darüber urteilen, wann ein Arbeitnehmer von seinem ehemaligen Arbeitgeber einen St  … weiterlesen

Personen in Elternzeit haben einen besonderen Kündigungsschutz. Sie dürfen gemäß § 18 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) nur gekündigt werden, wenn die Kündigung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde für zulässig erklärt wird. Der gesetzlich gut gemeinte Sonderkündigungsschutz kann jedoch bei Massenentlassungen nachteilig sein. Das Bundesve  … weiterlesen

Plant der Arbeitgeber die Durchführung einer Massenentlassung, treffen ihn nach § 17 KSchG Anzeigepflichten gegenüber der Agentur für Arbeit sowie Unterrichtungspflichten gegenüber dem zuständigen Betriebsrat. Die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats ist von großer praktischer Bedeutung, da Fehler bei der Unterrichtung grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige  … weiterlesen

Das Anrufen einer kostenpflichtigen Gewinnspielhotline kann auch bei durch den Arbeitgeber erlaubter privater Telefonnutzung einen „an sich“ geeigneten Grund für eine fristlose Kündigung dar­stellen. Fehlende ausdrückliche Verbote zur Anwahl von Sonderrufnummern können aber bei der Interessenabwägung einer fristlosen Kündigung entgegenstehen (LAG Düsseldorf v. 16. Sept. 2015 – 12 Sa  … weiterlesen

Menschenverachtende Äußerungen auf einer privaten Facebookseite können eine arbeitgeberseitige außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn sich aus dem Facebook-Nutzerkonto ein Zusammenhang mit dem Arbeitgeber ergibt (Urteil vom 19. Februar 2016 – 6 Ca 190/15). Dem Urteil kommt gerade wegen fehlender höchstrichterlicher Entscheidungen eine erhebliche Bedeutung zu. Der Sachverhalt: Der  … weiterlesen

Das Arbeitsverhältnis via Email, SMS oder Telefon zu beenden, ist zwar bequem aber dennoch unwirksam. Kündigungen brauchen immer die strenge Schriftform – Originalkündigung –, auch wenn vorher kurzfristige Beendigungsvereinbarungen getroffen wurden. Auch bei vorzeitiger Beendigung eines Abwicklungsvertrages ist die strenge Schriftform des § 623 BGB – Originalkündigung – einzuhalten.  … weiterlesen

Nach einem Beschluss des LAG Schleswig- Holstein (20. Mai 2015 3 TaBV 35/14) kann ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Per-sonalabbau und dessen Umfang vom Arbeitgeber nicht automatisch zu einem Be-triebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 79 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) erklärt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber an d  … weiterlesen

Erfolgt eine Kündigung während der Wartezeit nach § 1 des Kündigungsschutzgesetzes nicht zum frühestmöglichen Termin, sondern mit einer längeren Kündigungsfrist, stellt dies keine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes dar. Voraussetzung ist aber, dass dadurch eine weitere Bewährungschance eingeräumt werden soll. Einer verbindlichen Wiedereinstellungszusage bedarf es dabei nicht.  … weiterlesen