CSU: „Deutschland-Praktikum“ spontan doch freiwillig

Die CSU hat die Forderung eines verpflichtenden „Deutschland-Praktikums“ abgeschwächt. Der Dienst soll auf Freiwilligkeit fußen – so das neue Positionspapier.

Nachdem die CSU übereinstimmenden Medienberichten zufolge gestern noch ein verpflichtendes „Deutschland-Praktikum“ gefordert hatte, soll die Entscheidung für einen solchen Dienst nun doch auf Freiwilligkeit beruhen. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am gestrigen Abend. Der CSU-Vorstand beschloss am Montag einstimmig ein entsprechendes Positionspapier.

Florian Hahn, stellvertretender CSU-Generalsekretär, hatte sich gestern gegenüber der SZ zu den Plänen der CSU geäußert, bei einem Dienst für die Gemeinschaft sowohl Männer als auch Frauen in die Pflicht nehmen zu wollen. Weiterhin solle neben dem Wehrdienst auch die Mitarbeit in staatlichen, sozialen, ökologischen oder zivilgesellschaftlichen Einrichtungen möglich sein. Die Forderung nach einem verpflichtenden Programm hat die Partei nun abgeschwächt – wohl insbesondere aufgrund rechtlicher Bedenken. Stattdessen solle für den Dienst etwa mit Vergünstigungen bei der Vergabe von Studienplätzen oder mit monetären Anreizen geworben werden.

Seit der Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011 wird die Wiedereinführung eines verpflichtenden Dienstes in regelmäßigen Abständen diskutiert, zuletzt war die Debatte im letzten Jahr aufgeflammt. Schon damals hatten Politiker verschiedener Fraktionen jedoch insbesondere rechtliche Bedenken angeführt. Fraglich ist auch, inwiefern der auf kurze Zeiträume ausgerichtete Pflichtdienst der Bundeswehr die dringend gesuchten Fachkräfte liefern soll: schließlich werden ausgebildete Spezialisten gesucht, die sich langjährig binden. Daneben gibt es mit dem Bundesfreiwilligendienst bereits ein flächendeckendes und gut genutztes Angebot, das auf freiwilligem Engagement beruht. Der aktuelle Vorschlag könne laut dem CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder jedoch als Nachwuchswerbung für die Bundeswehr verstanden werden. Eine Konkurrenz zum bisherigen Freiwilligendienst sieht er nicht.