Die Wirtschaft darf in ihrem Druck nicht nachlassen

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Die Politik baut nicht schnell genug die Hürden ab, die Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. Treiber der Entwicklung sind die Unternehmen. Ellahe Amir-Haeri vom Berliner Netzwerk für Bleiberecht erläutert die Probleme.

Das Berliner Netzwerk für Bleiberecht „Bridge“ unterstützt Bleibeberechtige und Flüchtlinge bei der Suche nach Arbeit. Und auch Unternehmen, die Flüchtlinge einstellen wollen, finden hier Hilfe. Die Nachfrage ist groß, weiß Ellahe Amir-Haeri vom Bridge-Netzwerk zu berichten, die Hürden jedoch auch.

Frau Amir-Haeri, Sie koordinieren zusammen mit Ihrer Kollegin Johanna Boettcher das Berliner Netzwerk für Bleiberecht. Worum genau geht es?
Das Berliner Netzwerk für Bleiberecht ist ein Zusammenschluss verschiedener Projektträger, das sich zum einen unmittelbar an Geflüchtete richtet und diese durch Beratung, Qualifizierung und Vermittlung bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt. Zum anderen leistet das Netzwerk viel Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit und wendet sich dabei auch gezielt an Unternehmen und Regelinstitutionen. Wir schulen zum Beispiel Arbeitsagenturen und Jobcenter zum Thema Arbeitsmarktzugang und Fördermöglichkeiten Geflüchteter und bieten Unternehmen Beratung und Unterstützung beim Arbeitsmarktzulassungsverfahren geflüchteter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Was erwarten Sie von den Unternehmen? Was kann die Wirtschaft tun, um das Fachkräftepotenzial unter den Flüchtlingen zu heben?
Wir nehmen ein wachsendes Interesse wahr, Flüchtlinge auszubilden und zu beschäftigen. Leider entsprechen die Erwartungen dabei oft nicht ganz den Lebensrealitäten Geflüchteter. Flüchtlinge haben in der Regel lange, beschwerliche Reisewege hinter sich und hier angekommen, schließen sich weitere Wartezeiten an. Die Zugänge zu Sprachkursen sind begrenzt, das Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse langwierig und kostspielig, die sozialen Umstände schwierig und an vielen Stellen fehlt es an der hinreichenden interkulturellen Öffnung der Unternehmen selbst. Wer tatsächlich Geflüchtete beschäftigen will, muss diese Dinge bedenken und darauf reagieren. Zum Beispiel durch begleitende Sprachförderungen im Rahmen von Weiterbildungsmaßnahmen. Hier sind Kreativität und Flexibilität gefragt.

Welche Möglichkeiten hat jemand, dessen Asylstatus noch nicht anerkannt ist, überhaupt auf dem deutschen Arbeitsmarkt? Das ist rechtlich ja nicht unproblematisch.
Der Zugang zum Arbeitsmarkt von Asylsuchenden und Personen mit Duldung hat sich in den letzten Monaten stetig verbessert, unterliegt aber immer noch zahlreichen Regularien. Grundsätzlich besteht der Arbeitsmarktzugang nun schon nach drei Monaten Voraufenthalt. Bis zum Ablauf von vier Jahren Aufenthalt ist aber stets für jedes konkrete Stellenangebot zunächst die Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde einzuholen. Nach vier Jahren ist der Arbeitsmarktzugang unbeschränkt.

Welche Hürden bleiben?
Eine der größten Hürden bei der Erteilung der Erlaubnis ist die sogenannte Vorrangprüfung. Dabei wird geprüft, ob es am deutschen Arbeitsmarkt Personen mit denselben Qualifikationen, aber beispielsweise deutschem oder europäischem Pass gibt. Ist dies der Fall wird dem Antragsteller die Beschäftigung versagt. Positiv ist, dass diese Vorrangprüfung nun nach 15 Monaten entfällt. Außerdem gibt es Ausnahmen, bei denen schon vorher keine Vorrangprüfung durchgeführt wird, zum Beispiel für betriebliche Ausbildungen, bestimmte Praktika und verschiedene hochqualifizierte Tätigkeiten.
Aber das Erlaubnisverfahren ist insgesamt noch zu unübersichtlich. Um Flüchtlinge in größerem Umfang in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bedarf es eines Abbaus der Komplexität der Vorschriften.

Denken Sie, dass es da eine schnelle politische Lösung geben wird?
Wie gesagt, es hat sich schon viel getan in der Politik, aber noch immer sind die Wartezeiten zu lang, der Zugang zu Sprachkursen zu gering, die Ausbildungsförderung lückenhaft und Hürden wie die Vorrangprüfung oder Beschränkungen bei der Zeitarbeit bestehen fort. Weitere Gesetzesänderungen werden hier wohl künftig Erleichterungen bringen. Was uns dabei aber Sorge bereitet ist, dass die Erleichterungen immer weiter auf einen Teil der Geflüchteten beschränkt werden und mit Verschärfungen für andere Teile einhergehen.

Und wie offen ist man in der Frage in der Wirtschaft? Wie reagieren ganz konkret Personalverantwortliche, wenn Sie auf sie zukommen?
Zurzeit ist es eher so, dass die Unternehmen auf uns zukommen und die Wirtschaft ja auch immer wieder öffentlich Druck auf die Politik macht. Das ist gut. Wir hoffen, dass sie darin nicht nachlässt. Gerade in den Bereichen der Ausbildungsförderung und im Abbau weiterer Hürden sowie der Öffnung der Zuwanderungsmöglichkeiten zur Beschäftigung muss noch viel geschehen.
Die Unternehmer mit denen wir in Kontakt stehen sind hin und wieder von der Bürokratie und den Wartezeiten abgeschreckt. Unsere Erfahrungen haben aber gezeigt, dass sich die Mühen in der Regel lohnen und Erfolge auch schneller erzielt werden können, wenn mehrere Beteiligte gemeinsam an einem Strang ziehen.