Schlupflöcher schließen, Missbrauch eindämmen

Beim BPM Forum ging es dieses Mal um Werkverträge und Zeitarbeit. Dabei waren sich sowohl Wirtschaftsvertreter als auch die Politiker über den grundsätzlichen Nutzen dieser arbeitsmarktpolitischen Instrumente einig. Uneinigkeit herrschte erwartungsgemäß beim angestrebten Maß der Regulierung.

Viel Zeit zum Aufwärmen blieb den Diskutanten am Mittwochabend beim BPM Forum zum Thema Werkverträge und Zeitarbeit nicht. Bisher habe die Bundesregierung den Koalitionsvertrag buchstabengetreu umgesetzt, ob das denn so weitergehe, fragte Moderatorin Eva Quadbeck die beiden Politiker in der Runde, Stephan Stracke, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Markus Paschke, Berichterstatter der SPD-Fraktion zum Thema Werkverträge. Eine berechtigte Frage, waren doch die meisten der knapp 100 Gäste ins Berliner Quadriga Forum gekommen, um mehr darüber zu erfahren, ob, wann und wie der Einsatz von Fremdpersonal weiter reguliert werden soll. Stracke betonte, keine Eile zu haben: „Wir können und wollen die Dinge ganz relaxt über die vier Jahre gestalten. Da muss nicht alles in einem Jahr abgearbeitet sein.“ Paschke sah hingegen Handlungsbedarf, vor allem dahingehend, die vorhandene Rechtsprechung auch politisch umzusetzen. Er könne sich nicht vorstellen, dass dies auf die lange Bank geschoben werde.

Hier stieg direkt BPM-Präsidiumsmitglied Christian Vetter mit in die Diskussion ein, der im Laufe des Abends noch öfters direkt mit dem SPD-Politiker über deren unterschiedlichen Ansichten stritt. Seiner Meinung nach könne man sich insbesondere bei den Werkverträgen sehr viel Zeit lassen mit einer weiteren Regulierung. Heide Franken von Randstad bekräftigte dies erwartungsgemäß für die Zeitarbeit, die sie als gut geregelt ansieht.

Kontrollen sind richtig

Relativ lang hielt sich die Runde dann beim Thema Missbrauch von Zeitarbeit und der Überwachung der Unternehmen auf. Dabei vertrat Heide Franken die Ansicht, dass Kontrollen in normalem Maße richtig seien. Dem stimmten die beiden Politiker zu. Christian Vetter war da verhaltener. Er habe nicht den Eindruck, dass bei der Abwicklung von Leiharbeitsverträgen so viel falsch laufe. Das konnte Markus Paschke nicht so stehenlassen: „Wir wissen doch beide, dass es Missbrauch gibt, und der muss bekämpft werden.“

BPM Forum zu Werkverträgen und Zeitarbeit
Knapp hundert Gäste folgten der Diskussion zu Werkverträgen und Zeitarbeit. / Foto: Laurin Schmid

Unterschiedliche Ansichten vertraten Arbeitsrechtler Vetter und SPDler Paschke auch mit Blick auf die Einbindung von Betriebsräten bei Werkverträgen. Wo Paschke meinte, dass diese bisher keine Möglichkeit hätten, Informationen dazu zu bekommen, sieht Vetter den Betriebsrat in der Praxis „nicht ganz machtlos“. Er könne verlangen, Verträge zu sehen. Mit Bezug auf den Betriebsrat sieht er auch den Koalitionsvertrag „etwas kryptisch“ geschrieben. Man könne auch aus der Stärkung der Rechte des Betriebsrats ein Zustimmungsverweigerungsrecht rauslesen. Stephan Stracke beruhigt: Die Informationsrechte seien benannt, man wolle nichts durch die Hintertür einführen. Und Markus Paschke betont, dass man sich ja noch in einer offenen Diskussion befinde. „Wir haben ja noch gar nicht richtig angefangen.“

Mit Zeitarbeit in den Beruf

Trotz der unterschiedlichen Positionen, die die Diskutanten erwartungsgemäß mit in die Runde einbrachten, fiel das Gesamturteil insgesamt pro Werkverträge und Zeitarbeit aus. Keiner wollte diesen Instrumenten seine Daseinsberechtigung absprechen, als Argument hierfür wurden der Flexibilisierungsbedarf seitens der Arbeitnehmer, der Einkauf von spezifischem Know-how und auch die Möglichkeit für Arbeitnehmer, darüber auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, genannt. „Werkverträge sind ein uraltes, akzeptiertes und dringend notwendiges Instrument“, sagte beispielsweise Heide Franken. Und als die Moderatorin Eva Quadbeck am Ende die Diskussion mit der Frage schloss, ob man denn dem eigenen Neffen den Einstieg über Zeitarbeit empfehlen würde, waren sich alle einig und bejahten dies: Stephan Stracke verwies zwar noch darauf, dass sich der Neffe dabei parallel weiterbilden sollte, Heide Franken und Markus Paschke konnten sogar berichten, dass der Neffe beziehungsweise der Sohn tatsächlich so ins Berufsleben eingestiegen ist. Der SPD-Politiker Paschke gab seinem Sohn aber noch den Rat mit auf den Weg: „Pass auf, wo du hingehst.“