Vorsicht vor zu vielen Regeln

Dass das Arbeitsministerium nun von der SPD geführt wird, passt zum Linksrutsch in der Gesellschaft. Doch wer in der Regierung ist, muss auch pragmatisch denken.

Eine Kümmerin wie Ursula von der Leyen, die sich vor allem den Sorgen der „kleinen Leute“ annimmt, ist auch sie. Andrea Nahles wird sich als neue Bundesarbeitsministerin ebenfalls vor allem den vermeintlichen Ungerechtigkeiten im Land widmen. Die Themen dazu stehen auf der Agenda ganz oben: Mindestlohn, Regulierung der Zeitarbeit, Rente mit 63. Sicherlich steht Nahles aber den Gewerkschaften näher als ihre Vorgängerin. Die SPD und sie haben den Mindestlohn von 8,50 Euro zur Bedingung einer Regierungsbildung gemacht – ebenfalls eine zentrale Forderung der Gewerkschaften. Klar ist aber auch: Die jetzige Generalsekretärin und ehemalige Juso-Vorsitzende hat ihren Radikalismus von früher abgelegt. Sie hat gelernt, dass es in der Politik oftmals eben auch um Verlässlichkeit und pragmatische Lösungen geht. Das Auftreten der Mutter einer Tochter als Verhandlungsführerin für Arbeit und Soziales wurde von vielen Seiten als lösungsorientiert gelobt.

Regierungsverantwortung hat schon so manchem Oppositionspolitiker, der gerne mit den Säbeln rasselte, Demut und Pragmatismus gelehrt. Arbeitgeber- und Personalmanagerverbände werden sicherlich auch mit den nun SPD-geführten Ministerien eine gute Grundlage der Zusammenarbeit finden. Dennoch muss man feststellen: Dass das Arbeitsministerium nun von den Sozialdemokraten geführt wird – wie im Übrigen auch das Familien- und das Wirtschaftsministerium – passt zum Linksrutsch, der sich in der Gesellschaft vollzieht.

Mindestlohn, Frauenquote, Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit – die Politik sucht sich immer neue Spielwiesen, um ihre Gestaltungskraft zu demonstrieren. Und es ist anzunehmen, dass auf vielen Feldern eine weitere Linksverschiebung stattfinden wird, zumindest eine Sozialdemokratisierung. Dieser Zeitgeist prägt ebenfalls immer stärker die CDU. Die Einmischung der Politik in die Belange der Wirtschaft findet vor allem in den Bereichen statt, in denen die Einmischung überhaupt noch möglich ist im Zeitalter der Globalisierung. Dazu gehören die Arbeitsmarkt-Themen. Manche Anliegen sind sicherlich ehrenwert, wie zum Beispiel Menschen einen akzeptablen Stundenlohn ermöglichen zu wollen. Doch der Kontrollaufwand dürfte hier zum Beispiel immens sein, die Folgen für die Arbeitsplätze sind zumindest ungewiss. Vor allem sollte die Politik aber aufpassen, dass die staatlichen Hürden und Einschränkungen für die Wirtschaft durch die Sozialpolitiker nicht überhand nehmen – egal, wer am Ruder ist. Ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit beispielsweise ist für die Personaler in der Praxis schwer umzusetzen. Aber, wie schon gesagt: In Regierungsverantwortung hat man oftmals einen anderen Blick auf die Dinge als in der Opposition.