Zusätzliche AGB für Quadriga Business Pages und begleitenden Dienstleistungen

Das Angebot zur Nutzung von Quadriga Business Pages auf Websiten der Quadriga Media Berlin GmbH  (im Folgenden „Business Page“ bzw. „Quadriga Media“) und begleitenden Dienstleistungen richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden.

Der Kunde schließt den Vertrag mit der Quadriga Media Berlin GmbH, Werderscher 13, 10117 Berlin. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Quadriga Media können dem Impressum entnommen werden.

  1. Gegenstand

1.1 Quadriga Media bietet dem Kunden die Möglichkeit, eine Business-Seite für sich zu beanspruchen bzw. zu erstellen, zu bearbeiten und zu nutzen. Der genaue Umfang der Nutzungsmöglichkeiten und die für das Erstellen, Beanspruchen, Bearbeiten bzw. Nutzen der Business-Seite ggf. zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Gegenstand des Vertrags können darüber hinaus bestimmte entgeltliche oder unentgeltliche begleitende Dienstleistungen der Quadriga Media sein.

1.2 Die Business Page kann zur Präsentation der Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens genutzt werden. Business-Seiten dürfen ausdrücklich nicht zu Zwecken des Employer Brandings oder Multilevel-Marketings genutzt werden. 

 

  1. Änderungen des Funktionsumfangs (kann auch in AGB B2B)

Die Quadriga Media behält sich vor, den Funktionsumfang von Quadriga Media bzw. der Business Pages und deren allgemeine Gestaltung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Kunden im Einzelfall nicht unzumutbar ist.

 

  1. Nutzung von Business Pages und begleitenden Dienstleistungen

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Durch den Kunden in Quadriga Media eingestellte eigene oder fremde Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise das Ansehen von Quadriga Media gefährden. Es ist dem Kunden außerdem insbesondere untersagt, Mitglieder von Quadriga Media oder andere Personen unzumutbar (insbesondere durch unerwünschte Werbung) zu belästigen (§ 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG), wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme) sowie Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern, auch wenn diese Handlungen konkret keine Gesetze verletzen sollten.

5.2 Die Inhalte der Business Pages müssen im Zusammenhang mit dem Kunden stehen. Nicht erlaubt sind:

  • übertriebene Großschreibung und Zeichensetzung,
  • unzulänglicher Inhalt,
  • URLs, die zu externen Websites führen, die in keinem Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen

5.3 Der Kunde hat ein Verschulden der Editoren in gleichem Maße zu vertreten, wie eigenes Verschulden. Insbesondere muss er sicherstellen, dass die Editoren bei der Bearbeitung und Nutzung der Business-Seiten diesen Vertrag, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Quadriga Media sowie die anwendbaren Gesetze und alle Rechte Dritter beachten.

5.4 Wenn Pflichten aus diesem Vertrag, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden, oder wenn die Quadriga Media ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, kann sie folgenden Sanktionen verhängen:

  • Löschung von Inhalten, die der Kunde auf Business-Seiten veröffentlicht hat,
  • vorübergehende oder endgültige Deaktivierung der Business-Seite
  • Kündigung des Vertrags zur Nutzung der Business-Seite

Die Quadriga Media behält sich die Verhängung der in diesem § 5.4 genannten Sanktionen insbesondere für den Fall vor, dass das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder der Kunde eine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend erfüllt.

5.5 Beschwerden von Quadriga Media-Mitgliedern können zur vorübergehenden Deaktivierung der Business-Page führen.

5.6 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die vom Kunden gesetzten Hyperlinks nicht auf Inhalte Dritter verweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen.

5.7 Sofern die Quadriga Media dem Kunden anbietet, die URL seiner Business-Seite so anzupassen, dass der Name des Kunden in der URL erscheint (sogenannte „Vanity URL“), gelten die folgenden Regelungen:

Der Kunde darf in der Vanity URL ausschließlich die eigenen Unternehmenskennzeichen verwenden. Die Verwendung anderer Begriffe, insbesondere von Namen, Marken oder sonstigen Kennzeichen anderer Unternehmen ist nicht gestattet.

Sofern die Vanity URL gegen diese Regelung, eine gesetzliche Regelung oder Rechte Dritter verstößt, kann die Quadriga Media die Vanity URL wieder auf den ursprünglichen Stand zurücksetzen. Die Quadriga Media behält sich außerdem das Recht vor, die URL auf den ursprünglichen Stand zurückzusetzen, wenn in der Vanity URL ein generischer Begriff (wie z.B. „Apps“ oder „Community“) verwendet wurde und die Quadriga Media diesen Begriff in einer eigenen URL verwenden möchte.

  1. Rechte an Inhalten

7.1 Der Kunde räumt der Quadriga Media mit dem Einstellen seiner Inhalte das Recht ein, diese Inhalte in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit deren Veröffentlichung auf Online-Portalen der Quadriga Media stehen.

 

  1. Vertragslaufzeit

8.1 Der Vertrag läuft zunächst über den vom Kunden gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Vertrag der Business-Page Professional jeweils um den gewählten Zeitraum, maximal 12 Monate, wenn er nicht rechtzeitig vom Kunden oder der Quadriga Media gekündigt wird. Bei einer Laufzeit von 12 Monaten können der Kunde und die Quadriga Media den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen.

8.2 Sofern der Kunde ein Produkt ohne Mindestnutzungszeitraum bucht, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Verträge über Produkte ohne Mindestnutzungszeitraum können von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.3 Im Fall der Beendigung des Vertrags wird die Business-Page Professional auf den Stand einer kostenlosen Business-Page Standard zurückgesetzt. Dabei wird insbesondere die Anzahl der Editoren auf maximal zwei (2) zurückgesetzt.

  1. Freistellung

11.1 Der Kunde stellt die Quadriga Media von allen Rechten und Ansprüchen frei, die Dritte oder staatliche Behörden gegen die Quadriga Media geltend machen wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden in diesem Vertrag auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden.

11.2 Der Kunde übernimmt ferner sämtliche angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die der Quadriga Media dadurch entstehen, dass Dritte rechtliche Schritte (gerichtlich oder außergerichtlich) gegen die Quadriga Media wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden in diesem Vertrag auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden einleiten oder unternehmen.

11.3 Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der Quadriga  Media bleiben unberührt.

11.4 Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

  1. Sonstiges

14.1 Die Quadriga Media kann Unterauftragnehmer einsetzen. Die Quadriga Media bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch die Quadriga übernommen Pflichten. Die Quadriga Media ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

14.2 Die Quadriga Media behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Kunden nicht zumutbar. Die Quadriga Media wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Die Quadriga Media wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.

14.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Konfliktrechts und des UN-Kaufrechts.

14.5 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt.