Claudine Gemeiner

Der BGH begrenzt den staatlichen Zugriff auf Chatverläufe, verhandelt aber zugleich, wann weitergeleitete Privatnachrichten als Kündigungsgrund taugen. Für HR heißt das: Messenger-Chats werden zum heiklen Beweismittel zwischen Datenschutz und Vertrauensbruch.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts präzisiert die Anforderungen an moderne Arbeitsformen und sendet zugleich ein deutliches Signal an Unternehmen. 

Ein Unternehmen testete eine neue cloudbasierte HR-Software mit Echtdaten seiner Beschäftigten. Dabei wurden deutlich mehr Informationen übermittelt, als in einer hierzu bestehenden Betriebsvereinbarung erlaubt. Im Mai entschied das Bundesarbeitsgericht über…

Ein Vater scheitert mit seiner Schadensersatzklage wegen fehlender Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie zur „Familienstartzeit“. Das Landesarbeitsgericht Berlin II sieht das EU-Recht trotz Verletzungsverfahren der EU-Kommission als umgesetzt an.

Es besteht keine grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitgebers der tarifzuständigen Gewerkschaft Zugang zu den dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten zu gewähren. So entschied es jüngst das Bundesarbeitsgericht.

Das Bundesarbeitsgericht hat eine entscheidende Weiche gestellt: Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit dürfen bei der Prämienzahlung nicht benachteiligt werden.

Nicht in allen Fällen sind Arbeitgeber verpflichtet, bei der Entgeltumwandlung zur Altersvorsorge einen Zuschuss zu zahlen. Das stellt ein aktuelles Urteil klar.

Ein neues Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg bringt Klarheit in die Frage der Anrechnung von Zwischenverdiensten auf die Ausbildungsvergütung. Was das für Auszubildende und Arbeitgeber bedeutet.

Bislang hat Deutschland die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt. Ursprünglich sollte schon ab 2024 ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub gelten. Ein Vater reicht nun eine Schadensersatzklage ein.