Frau Professorin Grimm, Sie hatten sich von Beginn an kritisch zu den Schuldenplänen von CDU/CSU und SPD geäußert und diese als problematisch bezeichnet – und vor allem vom Infrastrukturpaket abgeraten. Was sind Ihre wichtigsten Kritikpunkte?
Prof. Dr. Veronika Grimm: Es war berechtigt, im Bereich Verteidigung zusätzliche Spielräume zu schaffen. Allerdings hat man das sehr großzügig getan, denn man hat jegliche Finanzierung oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts über Verschuldung ermöglicht. Den Begriff der Verteidigungsausgaben hat man in den Verhandlungen mit den Grünen dann nochmal erweitert, so dass Ausgaben, die traditionell aus dem Kernhaushalt getätigt werden, jetzt über Schulden finanziert werden können. Äußere Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates, und Verteidigungsausgaben – auch die NATO-Quote in Höhe von zwei Prozent des BIP – sollte man eigentlich regulär aus dem Kernhaushalt finanzieren.
Welche Effekte wird die Schuldenpolitik für den Euro haben?
In Deutschland haben wir zwar kein Schuldentragfähigkeitsproblem, können aber natürlich die deutsche Staatsverschuldung nicht unabhängig von der Staatsverschuldung anderer europäischer Staaten betrachten. Wir haben kurz nach der Ankündigung der Schuldenpakete gesehen, dass die Zinsen für deutsche Staatsanleihen in kurzer Zeit gestiegen sind und zugleich auch die Zinsen auf Staatsanleihen anderer Länder des Euroraums.
Wie wahrscheinlich ist eine Eurokrise?
Staatsanleihen, die in der Niedrigzinsphase ausgegeben wurden, müssen jetzt Stück für Stück abgelöst werden. Die Zinslasten der Mitgliedstaaten gehen daher in die Höhe und erreichen perspektivisch ein Niveau, das wir während der Eurokrise gesehen haben. Wann genau der Kapitalmarkt reagiert und die Zinsen der verschiedenen Mitgliedstaaten auseinandergehen, ist nicht klar. Es ist aber schon heute so, dass die hochverschuldeten EU-Staaten zusätzlich notwendige Verteidigungsausgaben oder andere Maßnahmen zur Bewältigung zukünftiger Krisen nicht mehr durch eigene Verschuldung finanzieren können. Man diskutiert schon jetzt über weitere gemeinsame Verschuldung, und das bedeutet auch, dass sich die Wahrscheinlichkeit einer Tragfähigkeitskrise erhöht – Russland und China werden das genau beobachten.
Warum hat man sich vor der Schuldenaufnahme nicht mehr Zeit genommen, zum Beispiel für einen Kassensturz?
Man hat die sicherheitspolitische Lage sehr stark aufs Tableau gehoben, obwohl das ja eigentlich keine neue Information war. Es war schon lange klar, dass wir zusätzliche Sicherheitsausgaben brauchen. Und dann hat sich die CDU überrumpeln lassen, diese Entscheidungen mit dem Sondervermögen und der Abschwächung der Schuldenbremse der Länder zu verknüpfen.
Wie groß ist die Gefahr, dass die freigewordenen Gelder nicht dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden, und welche Strukturreformen braucht der Wirtschaftsstandort Deutschland dringend?
Die Gefahr, dass diese Gelder verpuffen, ist sehr groß. Zum einen, weil wichtige Strukturreformen nicht vorangetrieben werden und weil man immer noch in Teilen der Politik Unternehmenssteuersenkungen ablehnt. Wir brauchen niedrigere Unternehmenssteuern und Strukturreformen, die die Arbeitszeitflexibilität und das Arbeitsvolumen erhöhen sowie die Lohnnebenkosten reduzieren. Die Kosten der sozialen Sicherungssysteme steigen seit Jahren deutlich stärker als unsere Wirtschaftsleistung. Das ist nicht nachhaltig, man müsste es ins Gleichgewicht bringen. Die zusätzlichen Spielräume, die aufgrund dieser Kreditermächtigungen entstehen, dürfen nicht verhindern, dass wir den Kostenanstieg der sozialen Sicherungssysteme dämpfen. Insbesondere angesichts des demografischen Wandels – die geburtenstarken Jahrgänge werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand eintreten – gilt es, die Tragfähigkeit des Rentenversicherungssystems sicherzustellen. Dazu ist eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung notwendig. Es reicht nicht aus, dass wir den Leuten Vergünstigungen geben, wenn sie länger arbeiten. Die Rente mit 63 steht vielen Gutverdienenden mit körperlich wenig anstrengenden Jobs offen, das müsste man rückgängig machen. Auch bei der Mütterrente sollte man eher eine Einschränkung vornehmen, anstatt diese noch auszuweiten. In all diesen Maßnahmen wären einerseits Kostensenkungspotenziale wichtig. Aber auch die zusätzlichen Arbeitsanreize. Das Arbeitsvolumen erhöht sich nur, wenn man den Anreiz zu arbeiten deutlich stärkt.
Der produktive Anteil der Gesellschaft wird immer kleiner, obwohl der Wirtschaft die Arbeitskräfte fehlen. Wie kann man das wieder in Einklang bringen?
Einerseits durch die beschriebenen Anpassungen des Rentensystems. Auf der anderen Seite durch Reformen der sozialen Sicherheitssysteme. Einer Familie mit zwei Kindern bleiben in München netto etwa 30 Euro mehr übrig, wenn der Bruttoverdienst von 3000 auf 5000 Euro steigt. Das liegt an Steuern und Abgaben, aber auch an entfallenden Transfers, die aufgrund des höheren Verdienstes entfallen. Es muss sich für die Menschen auch im Bereich unterer und mittlerer Einkommen lohnen, mehr zu arbeiten. Man muss wohl oder übel Transfers – wie etwa das Wohngeld – in gewissem Umfang zurückfahren. Wir brauchen ein stabiles soziales Netz. Aber wenn wir es so ausgestalten, dass sich das Arbeiten kaum lohnt, dann erodiert das System. Beim Bürgergeld könnte man von Leistungsempfängern gemeinnützige Arbeit verlangen, wenn sie dazu gesundheitlich in der Lage sind. Das reduziert die Möglichkeiten der Schwarzarbeit, erhält auch in der Arbeitslosigkeit einen gewissen Rhythmus aufrecht und erhöht auch den Anreiz, Arbeit zu suchen. Einigen könnte das helfen, im Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.
Wie kann in diesen Strukturen Wirtschaftswachstum entstehen, das ja auch von der Leistungsbereitschaft der Menschen abhängt?
Das ist die große Herausforderung: Das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft ist historisch niedrig. Ein Grund: Das verfügbare Arbeitsvolumen sinkt, weil die Babyboomer in den Ruhestand gehen. Anreize für mehr Arbeitsangebot reichen aber allein nicht aus: Es müsste wieder mehr investiert werden und die Produktivität muss ansteigen, vor allem über technischen Fortschritt. Deutschland muss als Standort attraktiver werden.
Wird es trotz Schuldenpaket weiter abwärts gehen?
Die Schuldenpolitik wird ab 2026 ein gewisses Wachstum provozieren, weil wir im Moment in einer Schwächephase sind und die Industrie sehr stark unterausgelastet ist. Das heißt, diese vielen Mittel werden jetzt eingesetzt werden, vielleicht nicht immer zielgenau, aber es wird so sein, dass Stück für Stück diese Unterauslastung in der Industrie und im Baugewerbe zurückgeht. Das geht mit Wachstumseffekten einher. Wenn die Kapazitäten aber voll ausgelastet sind und nicht wirklich investiert wurde, stößt die Volkswirtschaft an ihre Kapazitätsgrenze. Dann wird die zusätzliche Nachfrage aus diesen Geldern eher Preisdruck hervorrufen. Bei Preissteigerungen müsste die EZB sehr schnell reagieren, da sie schon in der vergangenen Inflationsphase Vertrauen verloren hat durch ihre späte Reaktion. Wenn wir jetzt nicht tatsächlich Reformen bekommen, die uns auch strukturell Wachstumspotenziale bringen, also das mittelfristige Wachstumspotenzial erhöhen, dann wird der Effekt der zusätzlichen Schulden auf das Wachstum vorübergehend und nicht sehr groß sein.
Deshalb müssen wir einen echten Kurswechsel schaffen. Das ist umso wichtiger, da unser traditionelles Geschäftsmodell in Gefahr ist. Was wir traditionell als Exportweltmeister auf die Weltmärkte exportiert haben, Maschinen und Fahrzeuge, stellen die Chinesen mittlerweile in ähnlicher Qualität und günstiger her.
Es gibt immer wieder beunruhigende Nachrichten aus der Automobilbranche. Wie kann man noch gegensteuern?
Aus den Papieren der Koalitionsverhandlungen geht hervor, dass man das sehr umfangreich versuchen will. Ich halte aber viele der skizzierten Maßnahmen, etwa Kaufprämien oder steuerliche Begünstigungen für teure Dienstwagen, für falsch. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht da kostspielig Bestandserhaltung betreiben, wo wir hinter die Konkurrenz zurückfallen. Wir können nicht ewig Subventionen vergeben, sondern müssen uns im gewissen Umfang neu erfinden und unser Land darauf vorbereiten, wieder an der Spitze von Innovationen zu stehen. Und das sind eben nicht die Produkte, die die asiatischen Länder mittlerweile perfekt kopieren und sogar besser machen, sondern es müssen die Produkte sein, bei denen wir Alleinstellungsmerkmale haben.
Was wären echte Investitionen für unser Land?
Wenn man sich bei Innovationen an die Spitze setzen möchte, weiß man erst mal nicht, was kommt. Denn das finden Unternehmer in einem Entdeckungsprozess heraus, den der Staat nicht steuern kann. Aber er kann ihn positiv beeinflussen, indem er ein attraktives Innovationsumfeld schafft. In den USA hat sich zum Beispiel die wachstumsstarke Big-Tech-Szene entwickelt. Geringe regulatorische Hürden, staatliche Programme, etwa im Bereich der Raumfahrt und der Militärforschung, sowie staatliche Aufträge haben hierbei eine Rolle gespielt. Außerdem die liquiden und tiefen Kapitalmärkte.
Wir müssen uns trauen – und das ist die Herausforderung, das haben wir lange nicht getan –, die Rahmenbedingungen in Deutschland so auszugestalten, dass Innovatoren und die findigsten Unternehmer der Welt gerne zu uns kommen, um von unseren Rahmenbedingungen und Standortfaktoren zu profitieren. Dazu gehört die starke Forschungslandschaft. Dazu gehört die Rechtssicherheit. Dazu gehören, wenn wir es wieder auf Vordermann bringen, das Bildungssystem und gut ausgebildete Fachkräfte. Außerdem muss sich das steuerliche Umfeld verbessern, die Regulierung abgebaut und der Kapitalmarkt gestärkt werden. Deutschland muss an diesen Standortfaktoren arbeiten. Ich glaube, die Idee, dass wir das über gezielte Förderung hinkriegen und dass die Politik besser weiß als die Wirtschaft, wo die durchschlagenden Entwicklungen hingehen – das ist Hybris.
Welche Folgen hat die zunehmende Staatswirtschaft?
Die Staatsquote ist bei fast 50 Prozent, die Wirtschaft stagniert. Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Die Wegzugssteuer, die früher verhindern sollte, dass unsere erfolgreichen Unternehmer ins Ausland gehen und ihre Gewinne mitnehmen, schreckt heute erfolgreiche Unternehmer ab, überhaupt nach Deutschland zu kommen. Aber wir wollen ja erfolgreiche Unternehmer ins Land ziehen. Der Staat muss sich zurückhalten. Er sollte attraktive Rahmenbedingungen setzen. Aktuell sind wir ein Hochsteuerland, sowohl für die Unternehmen als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn ich besonders viel Steuern zahlen will, dann gehe ich nach Deutschland. Hinzu kommen noch die Sozialversicherungsbeiträge, die ohne Reformen immer weiter ansteigen werden. Wir müssen aufpassen, dass die jungen Leistungsträger den Generationenvertrag nicht aufkündigen, etwa indem sie das Land verlassen.
Für die Refinanzierung der Schulden geht man derzeit von 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr aus, alleine an Zinsen. Wie soll die Rechnung aufgehen, wenn sich kein Wirtschaftswachstum einstellt?
Das ist genau der Punkt. Wenn wir kein Wachstum bekommen, wird es sehr schwierig. Die Schuldenquote würde dann schneller ansteigen und wir könnten auch perspektivisch den unvermeidbaren Anstieg der Sozialausgaben nicht stemmen, ohne immer weitere Schulden zu machen. Aktuell sieht es leider eher danach aus, dass die Politik sich nur Zeit kaufen möchte.
Wie wird sich eine Subvention des Strompreises langfristig auf das Wachstum auswirken?
Man kann kurzfristig die Belastungen der Unternehmen abmildern. Nachhaltige Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung wird man aber nur erreichen, wenn man die Strompreise strukturell senkt. Es gibt durchaus Kostensenkungspotenziale bei der Energiewende. Der Stromverbrauch steigt wegen Hemmnissen bei der Elektrifizierung weniger schnell als erwartet. Daher könnte man die Geschwindigkeit beim Netzausbau anpassen. Außerdem könnte man Freileitungen statt Erdkabel planen. So lassen sich dreistellige Milliardenbeträge einsparen.
Wie wird der neue Passus zur Klimaneutralität im Grundgesetz das Wirtschaftswachstum beeinflussen?
Das ist eine schwierige Symbiose. Zum einen ist es eine Grundlage von Wirtschaftswachstum, dass wir unsere Lebensgrundlagen erhalten und dazu gehört natürlich die Reduktion von CO2-Emissionen. Klimaschutz ist aber eine globale Herausforderung und nicht nur eine deutsche Aufgabe. Wenn unsere Beiträge zum globalen Klimaschutz abnehmen, weil unsere industrielle Basis aufgrund zu ambitionierter Zielsetzungen erodiert und dadurch auch unser internationaler Einfluss abnimmt, leisten wir letztlich auch dem Klimaschutz einen Bärendienst. Ich bin daher skeptisch, ob es eine gute Idee ist, die Klimaneutralität 2045 ins Grundgesetz zu schreiben.
Weltweit wächst der Anteil der erneuerbaren Energien nur langsam. Was bedeutet das für das Netto-Null-Ziel und wo steht Deutschland zurzeit?
Technologien sind der Schlüssel zu wirksamem Klimaschutz. Ein Beispiel: Wenn man in China die heute in Europa verwendeten Technologien einsetzen würde, dann wären die Emissionen dort um 60 Prozent niedriger. In Indien wären es sogar 70 Prozent. Das ist natürlich eine hypothetische Rechnung und geht nicht von heute auf morgen, aber es illustriert den Hebel, den man hat – und es gibt in Zukunft ja noch bessere Technologien, das heißt, diese Abschätzungen sind eine Untergrenze der Möglichkeiten. Wenn wir uns jetzt schwächen und auf Teufel komm raus die Emission reduzieren wollen, provozieren wir, dass unsere Industrie abwandert und wir am Ende weniger zum weltweiten Klimaschutz beitragen.
Brauchen wir eine Neuausrichtung in der Energiewende?
Definitiv, und wir müssen viel mehr mit anderen Ländern kooperieren. Wir werden jetzt in eine Phase kommen, in der es in Deutschland sehr teuer wird, zusätzliche Emissionen zu vermeiden. Die niedrig hängenden Früchte der Emissionsvermeidung sind geerntet. Jetzt müssen wir die dicken Bretter bohren, wo die Emissionsvermeidung teuer wird. Weltweit gibt es aber noch viele Möglichkeiten, sehr günstig Emissionen zu vermeiden. Wir müssten in der Weltgemeinschaft unsere Aufmerksamkeit darauf lenken, in möglichst großem Umfang die Low Hanging Fruits in der Emissionsvermeidung zu ernten. Es sollte für Schwellen- und Entwicklungsländer attraktiver sein, auf Basis von erneuerbaren Energien ihr Wachstum zu realisieren – anstatt fossile Energieträger zu nutzen. Deutschland und Europa können wichtige Beiträge leisten, um hierfür die Grundlage zu legen. Wenn wir uns stattdessen auf unsere nationalen Ziele fokussieren und unsere energieintensive Industrie abwandert, wird es nicht dazu führen, dass wir deren Produkte nicht mehr konsumieren, sondern diese werden andernorts auf Basis fossiler Energieerzeugung produziert.
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Wird in Deutschland künftig noch eine Wirtschaftspolitik möglich sein, die sich nicht streng an der angestrebten Klimaneutralität orientiert?
Wie ich es verstanden habe, soll sich dieser Paragraf nur auf die 100 Milliarden Euro beziehen, die spezifisch für den Klimaschutz vorgesehen sind. Die Verankerung der Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz erscheint erst einmal als symbolischer Akt ohne echte Durchsetzungskraft. Rechtliche Unsicherheiten könnten aber entstehen, wenn jemand auf die Idee kommt, Maßnahmen anzufechten oder strengere Regelungen einzuklagen. Das könnte zukünftigen Regierungen aber die notwendige Flexibilität nehmen, um auf wirtschaftliche oder technologische Entwicklungen zu reagieren. Ich hätte davon eher abgesehen, aber jetzt ist das entschieden worden.
Über die Gesprächspartnerin
Prof. Dr. Veronika Grimm ist Professorin an der Technischen Universität Nürnberg (UTN) und Leiterin des Energy Systems und Market Design Lab. Seit April 2020 ist sie Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft, der fünf „Wirtschaftsweisen“. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Energiemärkte und Energiemarktmodellierung, Verhaltensökonomie, soziale Netzwerke sowie Auktionen und Marktdesign. Grimm ist in zahlreichen Gremien und Beiräten aktiv, unter anderem im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung, im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), in der Expertenkommission zum Energiewendemonitoringprozess am BMWK, im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (BMJV) sowie im Energy Steering Panel des European Academies Science Advisory Council (EASAC). Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre und der Soziologie an den Universitäten Hamburg und Kiel promovierte Grimm 2002 an der Humboldt-Universität zu Berlin und habilitierte 2007 in Volkswirtschaftslehre an der Universität zu Köln. Sie ist (Mit-)Autorin zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen, zuletzt erschien von ihr Eine Wachstumsagenda für Deutschland (Wirtschaftsdienst, 2025).
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe Struktur. Das Heft können Sie hier bestellen.
