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Ein Betriebsrat kann unter bestimmten Umständen die Entlassung eines Mitarbeiters durchsetzen. Aufgrund einiger aktueller Urteile könnte dies für die Praxis relevanter werden. weiterlesen »
von Franziska von Kummer
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Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen sollten Mindestlohnansprüche und gesetzlich unabdingbare Ansprüche ausdrücklich ausnehmen und als Formerfordernis maximal Textform wählen – sonst droht Unwirksamkeit. weiterlesen »
von Moritz Kunz und Simone Gregori
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Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Arbeitgeber nach EU-Recht verpflichtet sind, Urlaub von sich aus zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer keinen Antrag stellt. Die Antwort könnte folgenreich werden.   weiterlesen »
von Juliane Reuter
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Sind Rückzahlungsklausen bei Aus- oder Fortbildungskosten unwirksam, können für Arbeitgeber weitreichende Folgen entstehen. Ein Überblick weiterlesen »
von Wolfgang Wittek
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Bei der Frage einer Diskriminierung kommt es nicht auf die Gesamtschau, sondern die Bewertung jedes einzelnen potenziellen Diskriminierungsmerkmals an. Für die Praxis ist das wichtig. weiterlesen »
von Vanessa Meyenburg
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Die dynamische Bezugnahmeklausel in Arbeitsverträgen bindet nach deutschem Recht bei Betriebsübergängen auch den Erwerber. Lange war unklar, ob das auch europarechtskonform ist. Hier herrscht nun Klarheit. weiterlesen »
von Axel J. Klasen
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Der Bundestag hat Anpassungen des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, die 2018 in Kraft treten sollen. Im Rahmen dessen hat er auch Veränderungen am Beschäftigtendatenschutz vorgenommen. weiterlesen »
von Daniel Hund
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Immer wieder geht es vor Gericht um die Frage, welche Gegenleistungen des Arbeitgebers den Mindestlohn erfüllen. Das BAG hat nun klärend auf die Rechtsprechung des EuGH verwiesen. Die Entscheidung im Detail. weiterlesen »
von Nora Hendricks
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Nicht immer wird bei Kündigungen von Schwerbehinderten deren Vertretung stringent eingebunden. Nun droht bei Verstößen aufgrund einer Gesetzesänderung die Unwirksamkeit der Kündigung. Die wichtigsten Fragen und Antworten. weiterlesen »
von Vera Luickhardt
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Wenn Betriebsräte Anwälte beauftragen, birgt das viel Konfliktpotenzial mit dem Arbeitgeber, vor allem mit Blick auf das Kostenbewusstsein. Das BAG hat hier nun für Besserung gesorgt – zumindest teilweise. weiterlesen »
von Bernd Weller
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Die große Koalition setzt noch vor der nächsten Bundestagswahl eines ihrer wesentlichen Prestigeobjekte um. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist mit Wirkung zum 1. April erneut reformiert worden. Die Neuregelungen weiterlesen »
von Alexander Raif und Jens Ginal
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Eine in den AGB enthaltene salvatorische Klausel kann laut BAG ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht heilen, wenn keine Karenzentschädigung vereinbart wurde. weiterlesen »
von Claudine Gemeiner
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Die Bundesagentur für Arbeit hat am 20. März 2017 zu der gesetzlichen Neufassung des AÜG ergänzte fachliche Weisungen herausgegeben. Diese bieten praktische Hinweise und erleichtern den Umgang mit dem reformierten AÜG.   weiterlesen »
von Doreen Methfessel und Peter Weck
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Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für das Betriebsrentenstärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Wenn es so in Kraft tritt, wird es einige Neuerungen mit sich bringen. weiterlesen »
von Tanja Diepold
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Dass Mitarbeiter in einer Freistellung ihre Anschlussanstellung vorbereiten und ihre Netzwerkprofile entsprechend anpassen wollen, ist nachvollziehbar. Vorsicht ist dennoch geboten. Konkurrenztätigkeit droht. weiterlesen »
von Sebastian Schulz

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