Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Auftraggeber der Quadriga Media Berlin GmbH

  1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die von der Quadriga Media Berlin GmbH & (nachfolgend „Quadriga Media“ genannt) für den Auftraggeber durchgeführten „Werbemaßnahmen“.

1.2. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, auch wenn Quadriga Media im Einzelfall nicht widerspricht.

 

  1. Werbemaßnahmen/Kennzeichnung

2.1.„Werbemaßnahmen“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle bei Quadriga Media buchbaren „Werbemittel“ und sonstige im Rahmen der Werbung buchbaren Dienstleistungen von Quadriga Media (z.B. Unterstützung bei der Erstellung von Werbemitteln, Übersetzungen, Durchführung von Werbekampagnen).

2.2. „Werbemittel“ sind Angebote, welche aus Bild- und/oder Text- und/oder Tonfolgen- und/oder Bewegtbildern und/oder aus einer sensitiven Fläche bestehen, die bei Anklicken mit einer vom Auftraggeber angegebenen Webadresse verbunden wird (z.B. Link). Dies kann neben klassischer Banner-Werbung insbesondere auch Produkt- und Firmeneinträge, Sponsoring oder E-Mail-Kampagnen umfassen. Ferner umfasst sind sog. „Download-Angebote“ des Auftraggebers wie Webcasts, Webvideo, Whitepaper oder sonstige Download- oder Streaming-Angebote welche von Auftraggeber bereitgehalten werden.

2.3. Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht klar als solche erkennbar sind, werden von Quadriga Media nach eigenem Ermessen deutlich von den sonstigen Inhalten getrennt, z.B. durch Ausweis als „Anzeige“.

2.4. In Bezug auf Werbemittel im Download-Angebot besteht keine Verpflichtung von Quadriga Media zur Kennzeichnung gemäß Ziffer 2.3. Diese ist verantwortlich vom Auftraggeber zu veranlassen, soweit erforderlich. Er verpflichtet sich ferner, das Download-Angebot mit seinem Firmennamen zu kennzeichnen und diese Angaben aktuell halten. Im Übrigen gilt Ziffer 5.3.

 

  1. Auftragsabschluss
    Ein Vertrag über Werbemaßnahmen kommt durch schriftliche Bestätigung von Quadriga Media oder durch Erbringung der Werbeleistung zustande. Der Auftrag gilt als abgelehnt, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen bestätigt oder erbracht wird. Mündliche oder fernmündliche Erklärungen sind rechtlich unverbindlich und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.

 

  1. Bereitstellung des Werbemittels durch den Auftraggeber
    4.1. Soweit die Werbemittel von Quadriga Media einzustellen sind, wird der Auftraggeber Quadriga Media das Werbemittel bis spätestens fünf Werktage vor dem vereinbarten Ersterscheinungstermin zur Verfügung stellen. Die Datenanlieferung erfolgt unter Beachtung der jeweils aktuellen „Technischen Anforderungen“ von Quadriga Media. Sollte aufgrund der verspäteten oder nicht den „Technischen Anforderungen“ von Quadriga Media entsprechenden Anlieferung eine ordnungsgemäße und termingerechte Veröffentlichung des Werbemittels durch Quadriga Media nicht möglich sein, bleibt die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers hiervon unberührt.

4.2. Der Auftraggeber trägt das Risiko der termingerechten Übermittlung von Werbemitteln.

4.3. Soweit der Auftraggeber selbst berechtigt ist, die Werbemittel einzustellen, erhält er von Quadriga Media hierzu ein Passwort. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten. Quadriga ist berechtigt, dem Auftraggeber technische Vorgaben für die einzustellenden Werbemittel zu machen. Darüber hinaus kann Quadriga Media den Einsatz bestimmter Techniken verbieten, insbesondere soweit dadurch die Server von Quadriga übermäßig belastet werden oder sonst die Funktionalität der Webseiten von Quadriga Media beeinträchtigt werden.

4.4. Der Auftraggeber ist berechtigt, mit sog. deeplinks auf seine Website zu verweisen soweit sich dabei ein neues Browserfenster öffnet. Der Einsatz sonstiger technischer Mittel, welche den Nutzer von der Seite weglenken oder Daten über ihn sammeln, ist unzulässig, insbesondere bedürfen die Verwendung Pop-ups, das Abfordern von Angaben von Nutzerdaten sowie das Setzen von Cookies der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch Quadriga Media.

 

  1. Pflichten des Auftraggebers; Haftungsfreistellung
    5.1. Der Auftraggeber wird durch Einsatz geeigneter und auf den neuesten Stand der Technik beruhenden Schutzprogrammen sicherstellen, dass die übermittelten oder von ihm eingestellten Werbemittel frei von schädlichem Code, wie z.B. Viren, Trojanern, sind.

5.2. Der Auftraggeber versichert, dass er in Bezug auf alle Urheber der Werbemittel die erforderlichen Rechte eingeholt hat, die ihm die Rechteeinräumungen gemäß Ziffer 9.1. und 9.2. an Quadriga Media ermöglichen. Gleiches gilt für eventuell erforderliche Vereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften (insb. der GEMA). Er übernimmt die von diesen Verwertungsgesellschaften geltend gemachten Beträge.

5.3. Quadriga Media trifft keine Pflicht zur Überprüfung der Werbemaßnahmen des Auftraggebers.

5.4. Sollte Quadriga Media aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Auftraggebers, insbesondere aufgrund einer schuldhaften Verletzung der oben genannten Verpflichtungen, von einem Dritten, einem Gericht oder einer Behörde in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber Quadriga Media soweit rechtlich möglich von etwaigen Ansprüchen freizustellen und die Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Quadriga Media wird den Auftraggeber unverzüglich über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche informieren. Der Auftraggeber wird Quadriga Media bei der Abwehr dieser Ansprüche bestmöglich unterstützen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht binnen von Quadriga Media zu setzender angemessener Frist nach, ist Quadriga Media berechtigt, den Angriff des Dritten unter Berücksichtigung der sich für Quadriga Media darstellenden Sach- und Rechtslage nach eigenem sachgemäßem Ermessen zu erledigen. Die Kosten dieser Erledigung werden von dem Auftraggeber getragen, und zwar auch für den Fall, dass sich die Erledigung nachträglich aufgrund vom Auftraggeber nicht erteilter Informationen als nachteilig herausstellt.

 

  1. Ablehnungsbefugnis / Unterbrechung der Werbemaßnahme

6.1. Quadriga Media kann einzelne Werbemaßnahmen ablehnen, wenn diese gegen geltende Gesetze oder geltende Rechtsprechung, behördliche oder gerichtliche Anordnungen oder gegen eine von Quadriga Media abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen oder Rechte Dritter verletzen oder die Veröffentlichung wegen des Inhalts, der Herkunft oder aus technischen Gründen für Quadriga Media unzumutbar ist.

6.2. Quadriga Media ist berechtigt, die Durchführung von Werbemaßnahmen (vorübergehend) zu unterbrechen, sofern der begründete Verdacht besteht, dass die Voraussetzungen gemäß Ziffer 6.1. erfüllt sind, und zwar insbesondere für den Fall, dass ein Dritter eine nicht offensichtlich unbegründete Verletzung seiner Rechte geltend macht, eine Abmahnung bereits in einem ähnlichen Fall erfolgt ist oder im Falle der Aufnahme von Ermittlungen staatlicher Behörden. Gleiches gilt für den Fall, dass der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels vornimmt, die zu einem Verstoß gemäß Ziffer 6.1. führen. Quadriga Media wird den Auftraggeber über eine derartige Unterbrechung unverzüglich unterrichten und ihm die Möglichkeit einräumen, die Rechtmäßigkeit der Werbemaßnahme darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

6.3. Ebenso kann der Auftraggeber die Unterbrechung oder Entfernung der Werbemaßnahme von Quadriga Media verlangen, wenn er von einem Dritten wegen einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird. Soweit der Auftraggeber die Werbemaßnahme selbst entfernen oder offline stellen kann, ist er in diesem Fall selbst zur Entfernung oder Sperrung verpflichtet.

6.4. Für den Fall der Ablehnung oder Unterbrechung von Werbemaßnahmen nach Maßgabe der Vorziffern ist von dem Auftraggeber dennoch die vereinbarte Vergütung zu zahlen, es sei denn, Quadriga Media konnte den vorgesehenen Werbeplatz anderweitig vergeben. Bei einer Unterbrechung gem. Ziffer 6.1. oder 6.2. besteht eine Zahlungspflicht nicht, sofern der Auftraggeber nachweisen kann, dass der Inhalt des Werbemittels rechtmäßig war und somit Gründe für die Ablehnung bzw. Unterbrechung auf Veranlassung von Quadriga Media nicht bestanden.

 

  1. Rügepflicht
    7.1. Der Auftraggeber wird die Werbemaßnahme nach dem Ersterscheinungstermin unverzüglich prüfen und etwaige Mängel rügen (Rügepflicht). Bei verdeckten Mängeln ist die Anzeige unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu machen.

7.2. Offene Mängel sind innerhalb von fünf Werktagen nach Ersterscheinung, verdeckte Mängel innerhalb derselben Frist nach Entdeckung schriftlich zu rügen.

 

  1. Rechteeinräumung des Auftraggebers
    9.1. Der Auftraggeber überträgt Quadriga Media in Bezug auf alle Werbemittel die räumlich unbegrenzten Nutzungs- und Verwertungsrechte, die für die Durchführung des Auftrags erforderlich sind. Von dieser Rechteeinräumung umfasst sind insbesondere die Rechte auf Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, Speicherung, sowie das Recht zur Einstellung in Datenbanken, das Bereithalten zum Abruf und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung der Werbemittel.

9.2. In Bezug auf die Download-Angebote räumt der Auftraggeber Quadriga Media im Interesse einer umfassenden Vermarktung seiner Inhalte zusätzlich das Recht ein, die Inhalte an Dritte zur Bereithaltung im Internet zu lizenzieren oder die Inhalte für weitere Angebotsformen (z.B. eBooks) zu verwenden (sog. Content-Syndication).

9.3. Der Auftraggeber räumt diese Rechte für die Dauer der Schaltung des Werbemittels ein. In Bezug auf die Content-Syndication gem. Ziffer 9.2. sind die Rechte zeitlich unbegrenzt aber jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündbar eingeräumt.

 

  1. Vergütung, Zahlungsbedingungen, Verzug
    10.1. Die zwischen Quadriga Media und dem Auftraggeber geltende Vergütung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Fehlt eine schriftliche Auftragsbestätigung oder ist der Auftragsbestätigung keine Vergütung zu entnehmen, so gilt die bei Auftragserteilung gültige Preisliste.

10.2. Eine Änderung der Preisliste ist jederzeit möglich. Für von Quadriga Media bereits bestätigte Aufträge sind Preisänderungen jedoch nur wirksam, wenn sie mindestens mit einem Monat Vorlauf angekündigt wurden. Ansonsten steht dem Auftraggeber ein Kündigungsrecht zu, das innerhalb von fünf Werktagen seit Bekanntgabe der Preiserhöhung schriftlich auszuüben ist. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Erfolgt keine Kündigung, gilt die Preiserhöhung auch für bestehende Aufträge als genehmigt.

10.3. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist der von dem Auftraggeber zu zahlende Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen zur Zahlung fällig. Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist der Ersterscheinungstag des Werbemittels.

10.4. Befindet sich der Auftraggeber in Verzug oder lässt der Auftraggeber unberechtigterweise Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers gestellt, kann Quadriga Media die weitere Ausführung laufender Aufträge bis zur Bezahlung zurückstellen, bereits veröffentlichte Werbemittel entfernen und für die restliche Einstellung der Werbemittel Vorauszahlung verlangen.

 

  1. Abtretung, Aufrechnung
    11.1. Die Abtretung der Ansprüche aus dem Werbeauftrag durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Quadriga Media.

11.2. Der Auftraggeber kann gegenüber Ansprüchen von Quadriga Media nur dann aufrechnen, wenn die Forderung des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

  1. Mängelgewährleistung durch Quadriga Media
    12.1. Quadriga Media gewährleistet die nach Maßgabe der in der Auftragsbestätigung und den „Technischen Anforderungen“ übliche Beschaffenheit und Veröffentlichung des Werbemittels unter Beachtung der von dem Auftraggeber übermittelten Daten.

12.2. Entspricht die Veröffentlichung eines Werbemittels aufgrund eines von Quadriga Media zu vertretenden Umstandes nicht der geschuldeten Beschaffenheit, hat der Auftraggeber Anspruch auf Verlängerung des Veröffentlichungszeitraums oder eine unverzügliche Ersatzschaltung in einem vergleichbaren Umfeld. Eine Verpflichtung von Quadriga Media zur Verlängerung oder Ersatzschaltung besteht jedoch nicht.

12.3. Ist die Verlängerung des Veröffentlichungszeitraums für den Auftraggeber unzumutbar oder schlägt diese fehl, bzw. verweigert Quadriga Media die Ersatzschaltung ernsthaft und endgültig, hat der Auftraggeber ein Recht auf Rückgängigmachung des betroffenen (Teil-) Auftrages oder Zahlungsminderung in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde.

12.4. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten.

 

  1. Einstellen von Inhalten durch Nutzer (sog. Kontributoren), Nutzungsrechte, Pflichten

13.1. Der Kontributor räumt der Quadriga Media in Bezug auf alle im Auftrag der Quadriga Media oder auf eigene Veranlassung produzierten Beiträge vom Zeitpunkt der Rechtsentstehung für die Dauer des Urheberrechts unwiderruflich das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Veröffentlichung in allen derzeit bekannten – und soweit zulässig – zukünftigen, derzeit unbekannten medialen Formen ein. Die Einräumung umfasst die Befugnis der Quadriga Media, die Rechte im In- und Ausland in körperlicher Form zu nutzen und in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben:

  1. a) Inhalte zu speichern und zu kopieren, mit allen bekannten und künftig entwickelten Mitteln und in allen Formen, wie beispielsweise Papier, elektronisch, magnetisch, optisch oder digital, auf Servern, Audio-/visuellen Aufnahmen, TV-Übertragungen, Disketten, Magnetbändern, Festplatten, R.A.M., R.O.M., CD, CDI, DVD und sonstigen Derivaten des CD-/DVD-Formats, elektronischen Büchern, e-Papers und Whitepaper-Angeboten, Hörbüchern, Web- und Podcasts usw. und
  2. b) die Erfassung der Inhalte in eigenen und fremden Datenbanken, insbesondere zur unentgeltlichen Recherche- und Download-Möglichkeit für Dritte,
  3. c) die öffentliche Wiedergabe in Online-Diensten (z.B. Tele- und Mediendiensten), Internet, Film, Rundfunk, Telekommunikations-, Mobilfunk-, Breitband- und Datennetzen, im Internet, Film, Rundfunk und Fernsehen, und zwar unabhängig von den eingesetzten Endgeräten (TV, PC, PDA, Tablet, Smartphone etc.).
  4. d) Das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Zugänglichmachung und das Senderecht erstrecken sich auch auf den Abdruck in eigenen oder fremden periodischen oder nichtperiodischen Druckschriften aller Art einschließlich Vorabdruck, Nachdruck und Veröffentlichung in Sonderpublikationen (auch zu Werbezwecken) unabhängig von der Auflagenhöhe.

13.2. Der Quadriga Media wird das Recht erteilt, Inhalte zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen und Streichungen vorzunehmen, zu übersetzen und umzugestalten sowie davon abgeleitete Werke zu erstellen, jedoch unter Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte des Kontributors.

13.3. Die Quadriga Media ist berechtigt, den Beitrag bzw. Inhalt oder Teile davon in der Werbung für das Angebot des Verlages zu verwenden.

13.4. Der Kontributor räumt der Quadriga Media das Recht ein, die in den Vorziffern genannten Rechte auch durch Dritte unter Übertragung der entsprechenden Nutzungsrechte im In- und Ausland nutzen zu lassen. Dies gilt insbesondere für eine Nutzung des Beitrags in Publikationen anderer Verlage der Quadriga Business Medien Gruppe.

13.5. Der Kontributor versichert, dass die Nutzung der Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch die Rechte Dritter verletzt, dass er über die der Quadriga Media eingeräumten Rechte frei verfügen kann und eine anderweitige Verfügung über diese Rechte nicht getroffen hat und auch nicht treffen wird. Der Kontributor stellt die Quadriga Media insoweit von Drittansprüchen frei.

13.6. Die Möglichkeit für den Kontributor, das Nutzungsrecht an seinen Beiträgen zurückzurufen, sofern die Quadriga Media diese nicht veröffentlicht oder ansonsten keinen Gebrauch gemacht hat, wird auf die Dauer von drei Monaten ausgeschlossen.

13.7. Der Kontributor verpflichtet sich, die journalistische Sorgfaltspflicht zu beachten. Er steht dafür ein, dass die Inhalte auf einer sorgfältigen Recherche beruhen und dass er die Informationen, technischen Daten und Messergebnisse ordnungsgemäß ermittelt hat. Der Kontributor stellt die Quadriga Media von etwaigen Drittansprüchen frei, die aus einer Verletzung dieser Pflichten resultieren.

13.8. Der Kontributor garantiert:

  1. a) dass er im Besitz der erforderlichen Lizenzen, Rechte, Genehmigungen und Bewilligungen zur Nutzung und zur Berechtigung der Quadriga Media zur Nutzung sämtlicher Patente, Handelsmarken, Handelsgeheimnisse, Urheberrechte und sonstiger Eigentumsrechte an sämtlichen eingesendeten Inhalten ist bzw. die Verfügung über dieselben hat, um die Annahme und Nutzung dieser Einsendungen durch die Quadriga Media in der von dieser und diesen Bedingungen in Erwägung gezogenen Art und Weise zu gewährleisten
  2. b) Diese Garantie umfasst insbesondere den Umgang mit Bild- oder Videoinhalten.

13.9. Im Rahmen der Einhaltung der o.a. Bestimmungen ist der Kontributor damit einverstanden, dass er nicht:

  1. a) Material einsendet, das vom Urheberrecht, vom Handelsgeheimnis oder anderen Eigentumsrechten dritter Parteien geschützt ist, einschließlich privater und öffentlicher Rechte, es sei denn, er ist der Inhaber dieser Rechte oder verfügt über die Genehmigung des rechtmäßigen Eigentümers zur Veröffentlichung des Materials und zur Übertragung aller in diesem Artikel erwähnten Rechte an die Quadriga Media.
  2. b) Unwahrheiten oder Falschdarstellungen veröffentlicht, die die Quadriga Media oder Drittparteien schädigen könnten; Wir behalten uns das Recht vor, Einsendungen ohne vorherige Bekanntgabe auszusortieren oder nicht zu veröffentlichen.

13.10. Der Kontributor hat kein Recht auf Vergütung, Entlohnung oder andere Vorteile in Bezug auf die von ihm veröffentlichten Inhalte. Die Gegenleistung, die der Kontributor für das Einsenden von Inhalten an unsere Webseite erhält, ist die Werbung, die die Inhalte des Kontributors dabei erhalten.

 

  1. Haftung von Quadriga Media

14.1. Quadriga Media haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Quadriga Media auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet Quadriga Media nicht. Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet Quadriga Media nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, es sei denn, es handelt sich dabei um eine Kardinalpflicht.

14.2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit).

14.3. Soweit die Haftung von Quadriga Media ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

14.4. Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche des Auftraggebers für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

 

  1. Datenschutz

15.1. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, personenbezogene, anonyme oder pseudonyme Daten aus den von Quadriga Media ausgelieferten Werbemitteln zu speichern, zu übermitteln oder in sonstiger Weise auszuwerten oder zu nutzen. Hiervon ausgenommen ist die Verwertung anonymer oder pseudonymer Daten im Rahmen der von dem Auftraggeber gebuchten Kampagne für den konkreten Werbetreibenden.

15.2. Für den Fall, dass der Auftraggeber Daten aus der Schaltung von Werbemitteln durch Quadriga Media gewinnt oder sammelt, ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen insbesondere in Bezug auf das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), das Telemediengesetz (TMG) sowie das Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verantwortlich.

 

  1. Information zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

16.1. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

  1. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Schriftform

17.1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.

17.2. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.3. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Soweit im Rahmen dieser AGB von Schriftform die Rede ist, meint dies Textform im Sinne des § 126 b BGB.

Impressum

2017 Quadriga Media Berlin. All Rights Reserved.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen der Quadriga Media GmbH

  1. Geltungsbereich / Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Quadriga Media Berlin GmbH (im Folgenden: Quadriga) und dem Vertragspartner für die Teilnahme an Kongressen, Tagungen, Seminaren und E-Learnings (im Folgenden: Veranstaltungen). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Anmeldung gültige Fassung.

 

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von Quadriga nicht anerkannt, es sei denn, dieses wird von Quadriga schriftlich bestätigt. Aus einem Schweigen von Quadriga kann bei entgegenstehenden AGB nicht auf eine Zustimmung von Quadriga zu den abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden geschlossen werden.

 

  1. Anmeldung/Vertragsschluss / Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist: Quadriga Media Berlin GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer: Rudolf Hetzel und Torben Werner, Werderscher Markt 13, 10117 Berlin
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: HRB 85627
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 222932043
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß §7 PresseG Bln und des §55 RStV: Torben Werner
Die Anmeldung zu Veranstaltungen muss schriftlich unter Verwendung des jeweiligen Anmeldeformulars (per E-Mail oder Post) oder Online erfolgen und innerhalb der ggf. genannten Frist bei der Quadriga eingehen. Anmeldungen gelten mit Eingang bei der Quadriga als verbindliches Vertragsangebot. Der Zugang einer Online-Anmeldung wird durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden bestätigt und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt mit Absenden und Zugang der Buchungsbestätigung per E-Mail oder Post beim Kunden zustande. Vertragspartner ist der Teilnehmer an der Veranstaltung. Wird die Anmeldung des Teilnehmers durch einen Dritten vorgenommen und ist dieser auch als Rechnungsempfänger benannt, so gilt der anmeldende Dritte als Vertragspartner.

 

Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Sollten bestimmte Auswahlkriterien oder Zugangsvoraussetzungen für den Besuch der gewünschten Veranstaltung bestehen, bleiben diese davon unberührt.

 

  1. Zahlungsbedingungen

Die Anmeldung zur Teilnahme an einer Veranstaltung der Quadriga verpflichtet zur Zahlung der in den jeweiligen besonderen Bedingungen zu einer Veranstaltung angegebenen Preisen. Alle angegebenen Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Quadriga stellt die vertraglich vereinbarten Teilnahmegebühren in der Regel direkt nach dem Vertragsschluss in Rechnung. Der Vertragspartner nach § 2 hat diese Gebühren – soweit nichts anderes angegeben – nach Rechnungserhalt innerhalb von 14 Tagen, bei späterer Anmeldung bis zum Veranstaltungsbeginn, unter der Angabe der Rechnungsnummer zu zahlen. Die Pflicht zur Zahlung besteht unabhängig von Leistungen Dritter (z.B. Erstattung durch den Arbeitgeber). Ausgenommen sind Lehrgänge mit einer Dauer von mehr als 6 Monaten. Hier kann nach gesonderter Vereinbarung eine Ratenzahlung vereinbart werden.

 

  1. Stornierungen, Rücktritt und Kündigung, Umbuchung

Ist der Vertragspartner ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so steht ihm das im Anhang zu diesen AGB aufgeführte Widerrufsrecht zu. In diesem Fall greifen die nachfolgenden Regelungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist.

 

Für alle Veranstaltungen der Quadriga gilt, dass die Bereitstellung eines Ersatzteilnehmers in jedem Fall kostenfrei möglich ist.

 

Eine Stornierung ist, soweit in den besonderen Bedingungen zum jeweiligen Angebot nichts Abweichendes geregelt ist, dann kostenfrei, wenn unvorhersehbare, schwerwiegende Anlässe diese rechtfertigen und eine Teilnahme unzumutbar machen. Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Teilnehmer in Erfüllung seiner Obliegenheiten der Quadriga geeignete Nachweise für das Vorliegen eines schwerwiegenden Anlasses vorzulegen hat. Erforderlich ist:

 

 

Soweit nicht im jeweiligen Angebot abweichendes bestimmt wird, gelten für nachfolgende Veranstaltungen folgende besondere Rücktritts- und Kündigungsbedingungen:

 

4.1 Quadriga Seminare: Rücktritt, Kündigung, Umbuchung

Die Stornierung an der Teilnahme an einem Quadriga Seminar hat schriftlich zu erfolgen.

Wird eine bestätigte Anmeldung storniert, fallen folgende Stornierungsgebühren an, wenn für das betreffende Seminar kein Ersatzteilnehmer gestellt wird:

 

Umbuchungen auf alternative Quadriga- Veranstaltungen können gegen Zahlung bzw. Erstattung der Preisdifferenz und eine Bearbeitungsgebühr von 150,00 € zzgl. MwSt. pro Umbuchung vorgenommen werden. Wird die Teilnahme an einer alternativen Veranstaltung nach einer bereits erfolgten Umbuchung auf eine Ausweichveranstaltung storniert, wird der volle Veranstaltungspreis als Stornogebühr fällig.

 

 

 

4.2 Quadriga Tagungen und Konferenzen: Rücktritt, Kündigung, Umbuchung

Die Stornierung einer bestätigten Anmeldung zu einer Quadriga Tagung oder Konferenz hat schriftlich zu erfolgen.

Wird eine bestätigte Anmeldung storniert, fallen folgende Stornierungsgebühren an, wenn für die betreffende Tagung kein Ersatzteilnehmer gestellt wird:

 

Umbuchungen auf alternative Quadriga- Veranstaltungen können gegen Zahlung bzw. Erstattung der Preisdifferenz und eine Bearbeitungsgebühr von 150,00 € zzgl. MwSt. pro Umbuchung vorgenommen werden. Wird die Teilnahme an einer alternativen Veranstaltung nach einer bereits erfolgten Umbuchung auf eine Ausweichveranstaltung storniert, wird der volle Veranstaltungspreis als Stornogebühr fällig.

 

4.3 Quadriga Kongresse: Rücktritt, Kündigung, Umbuchung

Die Stornierung der Teilnahme an einem Quadriga Kongress hat schriftlich zu erfolgen.

Wird eine  bestätigte Anmeldung storniert, fallen folgende Stornierungsgebühren an, wenn für die betreffende Tagung kein Ersatzteilnehmer gestellt wird:

 

Umbuchungen auf alternative Quadriga- Veranstaltungen können gegen Zahlung bzw. Erstattung der Preisdifferenz und eine Bearbeitungsgebühr von 150,00 € zzgl. MwSt. pro Umbuchung vorgenommen werden. Wird die Teilnahme an einer alternativen Veranstaltung nach einer bereits erfolgten Umbuchung auf eine Ausweichveranstaltung storniert, wird der volle Veranstaltungspreis als Stornogebühr fällig.

 

4.4 Quadriga E-Learnings: Systemvoraussetzungen, Rücktritt, Kündigung, Umbuchung,

Die Quadriga führt die angebotenen E-Learning-Kurse mit dem Softwareprogramm Adobe Connect durch. Der Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, dass sein System die Mindestvoraussetzungen zur Nutzung des Service erfüllt.

Empfohlene Mindestvoraussetzungen sind:

 

Die Stornierung der Teilnahme an einem Quadriga E-Learning hat schriftlich zu erfolgen.

Wird eine  bestätigte Anmeldung storniert, fallen folgende Stornierungsgebühren an, wenn für den betreffenden E-Learning-Kurs kein Ersatzteilnehmer gestellt wird:

 

Umbuchungen auf alternative E-Learning-Veranstaltungen können gegen Zahlung bzw. Erstattung der Preisdifferenz und eine Bearbeitungsgebühr von 150,00 € zzgl. MwSt. pro Umbuchung vorgenommen werden. Wird die Teilnahme an einem E-Learning nach einer bereits erfolgten Umbuchung auf eine Ausweichveranstaltung storniert, wird der volle E-Learning-Preis als Stornogebühr fällig.

 

 

  1. Absage von Veranstaltungen / Änderungen

Die Quadriga behält sich vor, Veranstaltungen räumlich und / oder zeitlich zu verlegen oder abzusagen oder ersatzweise andere Referenten einzusetzen. Das gilt insbesondere bei nicht kostendeckender Teilnehmerzahl, dem kurzfristigen Ausfall von Referenten, höherer Gewalt oder anderen sachlich gerechtfertigten Gründen, die nicht unmittelbar von der Quadriga zu vertreten sind.

Die Quadriga behält sich vor, den Veranstaltungsablauf zu verändern. Dies berechtigt den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung der Teilnahmegebühren. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Zu einem Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten, Arbeitsausfall oder anderen Schäden ist die Quadriga in diesen Fällen nicht verpflichtet und in anderen Fällen nur dann, sofern ein grobes Verschulden vorliegt. Ist eine Verlegung für den Teilnehmer nicht zumutbar, ist er berechtigt, seine Buchung unverzüglich kostenfrei zu stornieren. Die Quadriga empfiehlt dem Teilnehmer, ggf. eine Reiserücktrittsversicherung abzuschließen.

 

  1. Haftung

Die Quadriga haftet nicht für Schäden der Teilnehmer, außer wenn diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten eines gesetzlichen Vertreters der Quadriga oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleibt davon unberührt.

 

  1. Urheberrecht / Nutzungsrechte

Alle Materialien, verwendete Software und sonstigen Inhalte der Veranstaltungen der Quadriga sind urheberrechtlich geschützt. Alle angebotenen Inhalte und Materialien dürfen ausschließlich von den angemeldeten Teilnehmern zu eigenen Zwecken genutzt werden. Jede Weitergabe von Inhalten und Unterrichtsmaterialien, deren nicht autorisierter Download oder das Abfilmen der Veranstaltungen ist ohne schriftliche Genehmigung unzulässig, gleich zu welchen Zwecken.

 

  1. Informationen/ Datenschutz / Einwilligung in Datenspeicherung und Werbung

Hinweise nach § 33 BDSG: Die Quadriga und die mit ihr verbundenen Unternehmen, Quadriga Akademie Berlin GmbH, depak – Presseakademie GmbH und Quadriga Hochschule Berlin GmbH (Anschriften s. Anhang) nehmen die Speicherung und Verarbeitung von Kundendaten unter strikter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben vor.

Zur Durchführung und Nachbereitung der Veranstaltung werden Kundendaten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies erfolgt zu Zwecken der Bearbeitung der Anmeldung zu einer Veranstaltung, der Durchführung und Abrechnung. Soweit nicht anders angegeben handelt es sich dabei um: Name des Vertragspartners bzw. des Teilnehmers, den Namen des Unternehmens, die Postanschrift des Unternehmens und/oder des Teilnehmers, die Telefonnummern, die E-Mailadresse, die IP-Adresse und den Zeitpunkt einer Online-Anmeldung, um im Streitfall eine Anmeldung durch den Teilnehmer bzw. Vertragspartner nachweisen zu können, sowie Zahlungsinformationen, wie beispielsweise Konto- und Kreditkartenangaben, zu Zwecken der Zahlungsabwicklung und der Missbrauchsbekämpfung.

Der Teilnehmer willigt darüber hinaus ein, dass diese Daten zum Zwecke der Ausbildungs- oder Weiterbildungsorganisation von der Quadriga erhoben, verarbeitet und gespeichert werden.

 

Der Teilnehmer willigt weiter ein, dass seine Daten von den Professoren und Lehrbeauftragten/Referenten zum Zwecke der Unterrichtsplanung sowie von etwaigen Mentoren zum Zwecke der Betreuung eingesehen, bzw. an diese übermittelt werden können.

 

Der Teilnehmer willigt ein, dass er von der Quadriga und den mit ihr verbundenen Unternehmen Quadriga Akademie GmbH, Depak GmbH und Quadriga Hochschule (Anschriften s. Anhang) über die angegebenen Kontaktdaten kontaktiert wird und dass die Daten zur Zusendung von Studienunterlagen bzw. Informationsmaterialien auch für andere Veranstaltungs-, Bildungs- und Produktangebote genutzt werden, nämlich für Angebote:

 

Die Quadriga versichert, dass die personenbezogenen Daten mit Sorgfalt behandelt und lediglich für Zwecke des Auftrags sowie der Information über eigene, ähnliche Angebote und Dienstleistungen sowie solcher der genannten, mit der Quadriga verbundenen, Unternehmen verwendet werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt darüber hinaus nicht.

 

Teilnehmer können zudem einen Newsletter mit weiteren Informationen zu den Themen der Veranstaltungen und Angeboten berufsbezogener Qualifikation und Weiterbildung von der Quadriga und den genannten mit ihr verbundenen Unternehmen erhalten. Für den Newsletterversand speichert die Quadriga die E-Mailadresse des Kunden, sowie den Vor- und Nachnamen, den die Quadriga für die persönliche Ansprache benötigt. Weitere Daten erhebt die Quadriga sowie die genannten mit ihr verbundenen Unternehmen für den Versand des Newsletters nicht. Die für den Versand der Newsletter verwendeten Daten werden auch nicht an Dritte weitergegeben.

 

Ihre Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mailadresse, ihres Namens sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters oder sonstigen werblichen Informationen können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen rechtlich verbindlich widerrufen. Kosten oder sonstige Nachteile entstehen dadurch nicht. Bitte wenden Sie sich hierzu unter Nennung Ihrer Kontaktdaten an folgende Adresse: Quadriga Media Berlin GmbH, Werderscher Markt 13, 10117 Berlin, info@quadriga.eu. Soweit sich der Widerruf der Einwilligung auch auf die mit der Quadriga verbundenen Unternehmen bezieht, weist die Quadriga darauf hin, dass sie in diesen Fällen die Kontaktdaten an die genannten mit ihr verbundenen Unternehmen zwecks Ausführung des Widerrufs weiterleitet.

 

  1. Film- und Bildmaterial

Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass zu Zwecken der öffentlichen Berichterstattung und Werbung für ähnliche Veranstaltungen während der Veranstaltungen Ton- und Bildaufnahmen gefertigt und auch Aufnahmen des Teilnehmers verbreitet werden können.

 

  1. Evaluation

Die Quadriga behält sich vor, durch den Teilnehmer bei Evaluationen angegebene Informationen für Marketingzwecke zu nutzen und mit Einverständnis des Teilnehmers gegebenenfalls auch unter Namensnennung zu veröffentlichen.

 

  1. Verschiedenes

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Quadriga schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Vertragspartner nur insoweit zu, als der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte ein Teil des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht davon berührt.

 

  1. Anwendbares Recht

Auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, so sind solche Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

  1. Sprache

Mögliche Übersetzungen dieser AGB dienen lediglich als Lesehilfe. Bei Streit- bzw. Auslegungsfragen ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB heranzuziehen.

 

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Berlin. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.

 

 

Stand: 31.05.2017

 

Anhang: Widerrufsbelehrung für Verbraucher, Auflistung Kontaktdaten der verbundenen Unternehmen

 

Anhang

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur Verbraucher im Sinne des §13 BGB und besteht daher nicht bei Verträgen, die von Unternehmern im Sinne des §14 BGB im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit der Quadriga geschlossen werden.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein Brief per Post oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das von uns unten angestellte Widerrufsformular benutzen. Dieses ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

Quadriga Media Berlin GmbH

Werderscher Markt 13

10117 Berlin

E-Mail: info@quadriga.eu

Tel.: +49-30-84 859-0

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir vorn Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (es sei denn, Sie haben eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt),  unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir ggf. versandte Waren wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren wieder zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall binnen 14 Tagen ab dem Eingang des Vertragswiderrufs bei uns an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen versenden. Sie tragen die Kosten der unmittelbaren Kosten der Warenrücksendung.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen / Veranstaltungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen oder beginnen die von Ihnen gebuchten Dienstleistungen / Veranstaltungen während der Widerrufsfrist, so haben Sie uns einen angemessenen Anteil des vorgesehenen Gesamtbetrags zu zahlen, der dem Anteil der Leistungen entspricht, die wir bis zu dem Zeitpunkt des Eingangs des Widerrufs bei uns erbracht haben.

 

 

Muster -Widerrufsformular für Verbraucher

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden

 

Quadriga Media Berlin GmbH

Werderscher Markt 13

10117 Berlin

 

Per E-Mail: info@quadriga.eu

 

Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir/ uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung/ der folgenden Waren (*):

Bestellt/ erhalten am

Name der/des Verbraucher(s)

Anschrift der / des Verbraucher(s)

Unterschrift der/des Verbraucher(s) (nur bei Mitteilungen auf Papier)

Ort, Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen

 

 

Liste Kontaktdaten der mit der Quadriga Media Berlin GmbH verbundenen Unternehmen:

 

Quadriga Akademie Berlin GmbH

Werderscher Markt 13

10117 Berlin

Tel +49 (0)30/44 72 94 50

info@quadriga.eu

 

Quadriga Hochschule Berlin GmbH

Werderscher Markt 13

10117 Berlin

Tel +49 (0)30/44 72 94 00

info@quadriga-hochschule.com

 

Depak – Presseakademie GmbH

Werderscher Markt 13

10117 Berlin

Tel +49 (0)30/44 72 95 00

info@depak.de

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Publikationen der Quadriga Media Berlin GmbH

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung, gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Quadriga Media Berlin GmbH (im Folgenden: Quadriga Media) und dem Kunden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von Quadriga Media nicht anerkannt, es sei denn, dieses wird von Quadriga Media schriftlich bestätigt. Aus einem Schweigen von Quadriga Media kann bei entgegenstehenden AGB nicht auf eine Zustimmung von Quadriga Media zu den abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden geschlossen werden.

Vertragspartner des Kunden ist: Quadriga Media Berlin GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer: Rudolf Hetzel und Torben Werner, Werderscher Markt 13, 10117 Berlin
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: HRB 85627
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 222932043
Inhaltlich Verantwortliche gemäß § 6 MDStV: siehe Geschäftsführer.
Die Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Der Kaufvertrag über die bestellte Ware wird geschlossen, wenn wir die Bestellung durch die Lieferung der Ware annehmen. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss. Die Erklärung der Annahme durch Quadriga Media ggü. dem Besteller ist nicht erforderlich (Annahmeverzicht gem. § 151, S. 1 BGB).

Gegenstand der Leistung ist die bestellte Ware sowie deren Lieferung für die Laufzeit des Vertrages. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Besteller unverzüglich informiert sowie bereits erbrachte Gegenleistungen umgehend an ihn zurückerstattet. Die Ware wird nur in haushaltsüblichen Mengen geliefert. Quadriga Media ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Versandkosten für Magazine innerhalb Deutschlands und ins Ausland werden von Quadriga Media übernommen. Für die Lieferung von Büchern innerhalb Deutschlands werden Versandkosten berechnet. Bei Lieferung von Büchern ins Ausland übernimmt der Besteller die Versandkosten sowie etwaige anfallende Steuern und Zölle. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.

Die Mindestlaufzeit eines Abonnements beträgt ein Jahr, wobei die Testphase des Probeabonnements einen Monat beträgt. Das Probeabonnement kann nach Erhalt der ersten Ausgabe schriftlich gekündigt werden. Erfolgt die Kündigung des Probeabonnements nicht fristgemäß, geht es automatisch in ein Jahresabonnement über. Das Abonnement ist kündbar bis drei Monate vor Ablauf des Bezugsjahres. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht drei Monate zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird.

Der Besteller hat das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Den Widerruf kann der Besteller ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch einfache Rücksendung der Ware erklären. Nach Ausübung des Widerrufsrechts ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Kontaktdaten für einen Widerruf sowie die Rücksendeadresse für Waren ist dem Lieferschein bzw. der beigefügten Rechnung zu entnehmen. Wenn die Ware von Ihnen bereits benutzt wurde und Gebrauchsspuren aufweist, behalten wir uns vor, Ihnen die Wertminderung und den Wert der Nutzung der Ware zu berechnen. Die Kosten der Rücksendung von Waren von einem Bestellwert bis zu Euro 40,00 Euro trägt der Kunde, es sei denn die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten. Im Gegenzug zahlt Quadriga Media im Falle eines wirksamen Widerrufs einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht Quadriga Media von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten; über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind; über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden (z.B. persönliche Bücher). Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 312 d Abs. 4 BGB und gemäß § 5 Abs. 2 unserer AGB hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.

Quadriga Media akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller seine Bank hiermit unwiderruflich, uns seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen. Der Kaufpreis sowie etwaige Nebenausgaben werden mit Lieferung der Ware und der Rechnung fällig. Der Kaufpreis ist auf ein von Quadriga Media zu bestimmendes Konto zu überweisen. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist Quadriga Media berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz zu fordern. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Quadriga Media.

§ Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit

8.1 Quadriga Media sowie alle Portale und Online-Angebote die von ihr betrieben werden) übernehmen keine Verantwortung für die von den Auftraggebern von Werbemaßnahmen bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites.

8.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Quadriga-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.

8.3 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von Quadriga oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft Quadriga keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

8.4 Sofern die Nutzer über die Quadriga Media-Websites Verträge untereinander schließen, ist Quadriga Media hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Quadriga Media haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

8.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Quadriga Media-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Quadriga Media bemüht sich jedoch, die Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Quadriga Media stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den Quadriga Media-Websites führen.

Der Besteller hat auftretende Mängel Quadriga Media unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Besteller muss den Mangel an der gelieferten Ware belegen, damit Quadriga Media in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgt. Gelingt Quadriga Media dies nicht, hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften haftet Quadriga Media höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Waren nicht überschreitet. Quadriga Media haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet Quadriga Media nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Soweit die Haftung von Quadriga Media beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch eine schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten verursacht worden ist oder ein Personenschaden vorliegt.

Quadriga Media wird die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) erheben, speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellungsabwicklung und Information erforderlich ist. Quadriga Media ist berechtigt, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben, um Aufträge, wie Bestellungen, abwickeln zu können. Quadriga Media versichert, dass die personenbezogenen Daten mit Sorgfalt behandelt und nur für den Zweck des Auftrages genutzt werden. Quadriga Media ist berechtigt, zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abwicklung der Verkäufe und zur Bekämpfung von Missbrauch, insbesondere Kreditkartenmissbrauch, das Zahlungsverhalten von Bestellern zu beobachten und aufzuzeichnen. Abs. 1 gilt auch für solche Daten.

 

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Quadriga Media schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur insoweit zu, als der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Sollte ein nicht wesentlicher Teil des Vertrages unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht davon berührt.

Auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, so sind solche Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen

Mögliche Übersetzungen dieser AGB dienen lediglich als Lesehilfe. Bei Streit- bzw. Auslegungsfragen ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB heranzuziehen.

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Berlin. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.

 

Zusätzliche AGB für Quadriga Business Pages und begleitenden Dienstleistungen

Das Angebot zur Nutzung von Quadriga Business Pages auf Websiten der Quadriga Media Berlin GmbH  (im Folgenden „Business Page“ bzw. „Quadriga Media“) und begleitenden Dienstleistungen richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden.

Der Kunde schließt den Vertrag mit der Quadriga Media Berlin GmbH, Werderscher 13, 10117 Berlin. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Quadriga Media können dem Impressum entnommen werden.

  1. Gegenstand

1.1 Quadriga Media bietet dem Kunden die Möglichkeit, eine Business-Seite für sich zu beanspruchen bzw. zu erstellen, zu bearbeiten und zu nutzen. Der genaue Umfang der Nutzungsmöglichkeiten und die für das Erstellen, Beanspruchen, Bearbeiten bzw. Nutzen der Business-Seite ggf. zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Gegenstand des Vertrags können darüber hinaus bestimmte entgeltliche oder unentgeltliche begleitende Dienstleistungen der Quadriga Media sein.

1.2 Die Business Page kann zur Präsentation der Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens genutzt werden. Business-Seiten dürfen ausdrücklich nicht zu Zwecken des Employer Brandings oder Multilevel-Marketings genutzt werden. 

 

  1. Änderungen des Funktionsumfangs (kann auch in AGB B2B)

Die Quadriga Media behält sich vor, den Funktionsumfang von Quadriga Media bzw. der Business Pages und deren allgemeine Gestaltung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Kunden im Einzelfall nicht unzumutbar ist.

 

  1. Nutzung von Business Pages und begleitenden Dienstleistungen

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Durch den Kunden in Quadriga Media eingestellte eigene oder fremde Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise das Ansehen von Quadriga Media gefährden. Es ist dem Kunden außerdem insbesondere untersagt, Mitglieder von Quadriga Media oder andere Personen unzumutbar (insbesondere durch unerwünschte Werbung) zu belästigen (§ 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG), wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme) sowie Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern, auch wenn diese Handlungen konkret keine Gesetze verletzen sollten.

5.2 Die Inhalte der Business Pages müssen im Zusammenhang mit dem Kunden stehen. Nicht erlaubt sind:

5.3 Der Kunde hat ein Verschulden der Editoren in gleichem Maße zu vertreten, wie eigenes Verschulden. Insbesondere muss er sicherstellen, dass die Editoren bei der Bearbeitung und Nutzung der Business-Seiten diesen Vertrag, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Quadriga Media sowie die anwendbaren Gesetze und alle Rechte Dritter beachten.

5.4 Wenn Pflichten aus diesem Vertrag, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden, oder wenn die Quadriga Media ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, kann sie folgenden Sanktionen verhängen:

Die Quadriga Media behält sich die Verhängung der in diesem § 5.4 genannten Sanktionen insbesondere für den Fall vor, dass das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder der Kunde eine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend erfüllt.

5.5 Beschwerden von Quadriga Media-Mitgliedern können zur vorübergehenden Deaktivierung der Business-Page führen.

5.6 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die vom Kunden gesetzten Hyperlinks nicht auf Inhalte Dritter verweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen.

5.7 Sofern die Quadriga Media dem Kunden anbietet, die URL seiner Business-Seite so anzupassen, dass der Name des Kunden in der URL erscheint (sogenannte „Vanity URL“), gelten die folgenden Regelungen:

Der Kunde darf in der Vanity URL ausschließlich die eigenen Unternehmenskennzeichen verwenden. Die Verwendung anderer Begriffe, insbesondere von Namen, Marken oder sonstigen Kennzeichen anderer Unternehmen ist nicht gestattet.

Sofern die Vanity URL gegen diese Regelung, eine gesetzliche Regelung oder Rechte Dritter verstößt, kann die Quadriga Media die Vanity URL wieder auf den ursprünglichen Stand zurücksetzen. Die Quadriga Media behält sich außerdem das Recht vor, die URL auf den ursprünglichen Stand zurückzusetzen, wenn in der Vanity URL ein generischer Begriff (wie z.B. „Apps“ oder „Community“) verwendet wurde und die Quadriga Media diesen Begriff in einer eigenen URL verwenden möchte.

  1. Rechte an Inhalten

7.1 Der Kunde räumt der Quadriga Media mit dem Einstellen seiner Inhalte das Recht ein, diese Inhalte in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit deren Veröffentlichung auf Online-Portalen der Quadriga Media stehen.

 

  1. Vertragslaufzeit

8.1 Der Vertrag läuft zunächst über den vom Kunden gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Vertrag der Business-Page Professional jeweils um den gewählten Zeitraum, maximal 12 Monate, wenn er nicht rechtzeitig vom Kunden oder der Quadriga Media gekündigt wird. Bei einer Laufzeit von 12 Monaten können der Kunde und die Quadriga Media den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen.

8.2 Sofern der Kunde ein Produkt ohne Mindestnutzungszeitraum bucht, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Verträge über Produkte ohne Mindestnutzungszeitraum können von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.3 Im Fall der Beendigung des Vertrags wird die Business-Page Professional auf den Stand einer kostenlosen Business-Page Standard zurückgesetzt. Dabei wird insbesondere die Anzahl der Editoren auf maximal zwei (2) zurückgesetzt.

  1. Freistellung

11.1 Der Kunde stellt die Quadriga Media von allen Rechten und Ansprüchen frei, die Dritte oder staatliche Behörden gegen die Quadriga Media geltend machen wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden in diesem Vertrag auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden.

11.2 Der Kunde übernimmt ferner sämtliche angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die der Quadriga Media dadurch entstehen, dass Dritte rechtliche Schritte (gerichtlich oder außergerichtlich) gegen die Quadriga Media wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden in diesem Vertrag auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden einleiten oder unternehmen.

11.3 Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der Quadriga  Media bleiben unberührt.

11.4 Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

  1. Sonstiges

14.1 Die Quadriga Media kann Unterauftragnehmer einsetzen. Die Quadriga Media bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch die Quadriga übernommen Pflichten. Die Quadriga Media ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

14.2 Die Quadriga Media behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Kunden nicht zumutbar. Die Quadriga Media wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Die Quadriga Media wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.

14.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Konfliktrechts und des UN-Kaufrechts.

14.5 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt.