Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 20.01.2026 (Az. 3 StR 495/25) die rechtlichen Grenzen für den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Chatkommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Telegram präzisiert und…
Von Claudine Gemeiner am 18.05.2026
Auskunftsersuchen von Beschäftigten und ehemaligen Mitarbeitenden sind für Personalabteilungen kein Randthema mehr. Sie tauchen häufig parallel zu Kündigungsschutzklagen, Aufhebungsverhandlungen, internen Beschwerden oder Bewerberstreitigkeiten auf. In vielen Fällen ist das legitim: Beschäftigte wollen…
Von Patricia Meinking-Rühling am 27.04.2026
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Arbeitsrecht: Übermittlung von Echtdaten bei Software-Testlauf
Das beklagte Unternehmen plante im Jahr 2017 die konzernweite Einführung einer cloudbasierten HR-Software. Für Testzwecke sollten, wie in der Personal-IT durchaus gängigen Praxis, Echtdaten von Mitarbeitenden verwendet werden. Eine Betriebsvereinbarung…
Von Claudine Gemeiner am 04.08.2025
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Zwischen Nutzen und Risiko
Viele Personalabteilungen nutzen häufig eine Online-Recherche, um ein besseres Bild von den Personen zu bekommen, die sich beim Unternehmen um eine Stelle bewerben. Damit möchten sie auch mögliche Risiken, die…
Von Kevin Kuss, Alexander Gräßel am 28.11.2024
In Streitigkeiten der Betriebsparteien über Auskunftsansprüche des Betriebsrates gemäß Betriebsverfassungsgesetz stehen zunehmend Datenschutzthemen im Fokus. Im folgenden Fall plante der Betriebsrat erstmalig die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung. Die Arbeitgeberin weigerte sich,…
Von Axel J. Klasen am 05.09.2022