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Arbeitsschutzgesetz
Die wesentliche Frage aber lautet: Folgt aus dieser Einzelfallentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) tatsächlich ein Handlungszwang zur Einführung einer systematischen Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitgeber? Der…
Von Anne Förster am 19.09.2022
Deutschland macht die Grenzen dicht“, hieß es im Frühjahr 2020 in der Bild und auf diversen anderen Nachrichtenportalen. Die Schlagzeile klingt seltsam und anachronistisch. Wir, hier im Herzen Europas, haben…
Von Anne Hünninghaus, Pascal Verma am 07.09.2022
In Streitigkeiten der Betriebsparteien über Auskunftsansprüche des Betriebsrates gemäß Betriebsverfassungsgesetz stehen zunehmend Datenschutzthemen im Fokus. Im folgenden Fall plante der Betriebsrat erstmalig die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung. Die Arbeitgeberin weigerte sich,…
Von Axel J. Klasen am 05.09.2022
Betriebe und Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend zum Beispiel wissenschaftlichen Bestimmungen dienen, sind sogenannte Tendenzbetriebe. Hierzu gehören auch Universitäten. Auf diese finden die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes keine Anwendung, „soweit die…
Von Anja Naumann, Maximilian Koschker am 28.02.2022
