BAG-Grundsatzurteil: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

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(c) gettyimages / Pattanaphong Khuankaew
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Arbeitnehmer müssen „rechtzeitig und klar“ vor dem Urlaubsverfall gewarnt werden. Wird dies versäumt, bleibt der Urlaubsanspruch bestehen, so das BAG.

Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig „klar und rechtzeitig“ dazu auffordern, einen noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und sie vor dem Urlaubsverfall warnen. Wird dies unterlassen und der Urlaub nicht genommen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf finanzielle Kompensation. Das entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt in einem Grundsatzurteil. Es integrierte damit  EU-Recht in deutsches Recht (Aktenzeichen 9 AZR 541/15).

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Anspruch verfällt nicht durch Ablauf des Urlaubsjahres

Damit wird die ursprüngliche Regelung aufgegeben, dass verbleibende Urlaubstage am Ende des Urlaubsjahres automatisch verfallen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildete bislang die Möglichkeit der arbeitsvertraglichen Übertragungsvereinbarung aus § 7 Abs. 3 Satz 2 BurlG.  Das BAG stellte nun klar, dass auch mehrere Jahre zurückliegende Urlaubstage nicht automatisch verfallen. Vielmehr hat der Arbeitgeber „klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt.“

Arbeitnehmer können nun Ansprüche geltend machen

Arbeitnehmer können aufgrund des neuen Urteils nun prüfen, ob sie in der Vergangenheit über ihren Urlaubsverfall informiert wurden und gegebenenfalls Ersatzansprüche geltend machen. Unklar ist bislang jedoch, ob und ab wann dieser Anspruch verjähren kann. Ebenso ist noch offen, wie die Maßgabe „klar und rechtzeitig“ auszulegen ist.

Wissenschaftler klagte auf finanzielle Kompensation

Die Grundlage für das Urteil bildete die Klage eines Wissenschaftlers gegen die Max-Planck-Gesellschaft München. Nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses forderte dieser eine finanzielle Abgeltung von insgesamt 51 nicht genommenen Urlaubstagen aus den Jahren 2012 und 2013. Aufgrund eng getakteter Projektphasen hatte er selbst keinen Antrag auf Gewährung dieses Urlaubs gestellt.