Abberufung eines Datenschutzbeauftragten Das Bundesdatenschutzgesetz sieht vor, dass ein Datenschutzbeauftragter nur abberufen werden kann, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Der Europäische Gerichtshof hat am 9. Februar 2023 in einem…
Von Pascal Verma am 12.12.2023
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Datenschutzgrundverordnung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (Urteil vom 29.06.2023 – 2 AZR 296/22), dass Erkenntnisse aus einer Videoüberwachung im Kündigungsschutzprozess zum Beweis des Fehlverhaltens des Arbeitnehmenden verwertet werden dürfen, wenn die Datenerhebung…
Von Joachim Huber am 14.08.2023
Ein Arbeitsverhältnis macht es erforderlich, dass personenbezogene Daten von Mitarbeitenden verarbeitet – also unter anderem erhoben, erfasst, gespeichert, abgefragt oder verwendet – werden. Ohne die Verarbeitung der personenbezogenen Daten wäre…
Von Pascal Verma am 22.05.2023
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Beschäftigtendatenschutz
Das Bundesarbeitsgericht hatte in der Keylogger-Entscheidung von 2017 eine permanente Überwachung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch eine Software, die verdeckt die Tastaturbewegungen am PC aufzeichnet, als grundsätzlich rechtswidrig beurteilt. Die…
Von Helge Röstermundt am 03.04.2023
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Datenschutzgrundverordnung
Mit seinem Urteil vom 5. Mai 2022 (2 AZR 363/21) hat das Bundesarbeitsgericht den Anspruch einer Klägerin auf immateriellen Schadensersatz nach Artikel 82 Absatz 1 Datenschutzgrundverordnung bejaht, weil ihr Arbeitgeber…
Von Judith Sommer am 07.11.2022
In Streitigkeiten der Betriebsparteien über Auskunftsansprüche des Betriebsrates gemäß Betriebsverfassungsgesetz stehen zunehmend Datenschutzthemen im Fokus. Im folgenden Fall plante der Betriebsrat erstmalig die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung. Die Arbeitgeberin weigerte sich,…
Von Axel J. Klasen am 05.09.2022
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Umgang mit Beschäftigtendaten
Deutschland ist für seine starken Arbeitnehmendenrechte bekannt: Kündigungsschutz, Mindesturlaub und festgelegte Ruhezeiten sind nur einige der Beispiele, die Arbeitnehmenden rechtlich den Rücken stärken. Auch die informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre der…
Von Malte Rowe am 22.08.2022
