Allgemeine Geschäftsbedingungen für Publikationen der Quadriga Media Berlin GmbH

  • 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung, gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Quadriga Media Berlin GmbH (im Folgenden: Quadriga Media) und dem Kunden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von Quadriga Media nicht anerkannt, es sei denn, dieses wird von Quadriga Media schriftlich bestätigt. Aus einem Schweigen von Quadriga Media kann bei entgegenstehenden AGB nicht auf eine Zustimmung von Quadriga Media zu den abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden geschlossen werden.

  • 2 Vertragsschluss

Vertragspartner des Kunden ist: Quadriga Media Berlin GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer: Rudolf Hetzel und Torben Werner, Werderscher Markt 13, 10117 Berlin
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: HRB 85627
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 222932043
Inhaltlich Verantwortliche gemäß § 6 MDStV: siehe Geschäftsführer.
Die Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Der Kaufvertrag über die bestellte Ware wird geschlossen, wenn wir die Bestellung durch die Lieferung der Ware annehmen. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss. Die Erklärung der Annahme durch Quadriga Media ggü. dem Besteller ist nicht erforderlich (Annahmeverzicht gem. § 151, S. 1 BGB).

  • 3 Leistungsumfang/ Lieferung/ Versandkosten

Gegenstand der Leistung ist die bestellte Ware sowie deren Lieferung für die Laufzeit des Vertrages. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Besteller unverzüglich informiert sowie bereits erbrachte Gegenleistungen umgehend an ihn zurückerstattet. Die Ware wird nur in haushaltsüblichen Mengen geliefert. Quadriga Media ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Versandkosten für Magazine innerhalb Deutschlands und ins Ausland werden von Quadriga Media übernommen. Für die Lieferung von Büchern innerhalb Deutschlands werden Versandkosten berechnet. Bei Lieferung von Büchern ins Ausland übernimmt der Besteller die Versandkosten sowie etwaige anfallende Steuern und Zölle. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.

  • 4 Laufzeit/ Kündigung

Die Mindestlaufzeit eines Abonnements beträgt ein Jahr, wobei die Testphase des Probeabonnements einen Monat beträgt. Das Probeabonnement kann nach Erhalt der ersten Ausgabe schriftlich gekündigt werden. Erfolgt die Kündigung des Probeabonnements nicht fristgemäß, geht es automatisch in ein Jahresabonnement über. Das Abonnement ist kündbar bis drei Monate vor Ablauf des Bezugsjahres. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht drei Monate zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird.

  • 5 Widerruf

Der Besteller hat das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Den Widerruf kann der Besteller ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch einfache Rücksendung der Ware erklären. Nach Ausübung des Widerrufsrechts ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Kontaktdaten für einen Widerruf sowie die Rücksendeadresse für Waren ist dem Lieferschein bzw. der beigefügten Rechnung zu entnehmen. Wenn die Ware von Ihnen bereits benutzt wurde und Gebrauchsspuren aufweist, behalten wir uns vor, Ihnen die Wertminderung und den Wert der Nutzung der Ware zu berechnen. Die Kosten der Rücksendung von Waren von einem Bestellwert bis zu Euro 40,00 Euro trägt der Kunde, es sei denn die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten. Im Gegenzug zahlt Quadriga Media im Falle eines wirksamen Widerrufs einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht Quadriga Media von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten; über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind; über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden (z.B. persönliche Bücher). Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 312 d Abs. 4 BGB und gemäß § 5 Abs. 2 unserer AGB hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.

  • 6 Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt

Quadriga Media akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller seine Bank hiermit unwiderruflich, uns seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen. Der Kaufpreis sowie etwaige Nebenausgaben werden mit Lieferung der Ware und der Rechnung fällig. Der Kaufpreis ist auf ein von Quadriga Media zu bestimmendes Konto zu überweisen. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist Quadriga Media berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz zu fordern. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Quadriga Media.

§ Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit

8.1 Quadriga Media sowie alle Portale und Online-Angebote die von ihr betrieben werden) übernehmen keine Verantwortung für die von den Auftraggebern von Werbemaßnahmen bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites.

8.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Quadriga-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.

8.3 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von Quadriga oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft Quadriga keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

8.4 Sofern die Nutzer über die Quadriga Media-Websites Verträge untereinander schließen, ist Quadriga Media hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Quadriga Media haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

8.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Quadriga Media-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Quadriga Media bemüht sich jedoch, die Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Quadriga Media stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den Quadriga Media-Websites führen.

  • 7 Haftung

Der Besteller hat auftretende Mängel Quadriga Media unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Besteller muss den Mangel an der gelieferten Ware belegen, damit Quadriga Media in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgt. Gelingt Quadriga Media dies nicht, hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften haftet Quadriga Media höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Waren nicht überschreitet. Quadriga Media haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet Quadriga Media nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Soweit die Haftung von Quadriga Media beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch eine schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten verursacht worden ist oder ein Personenschaden vorliegt.

  • 8 Datenschutz

Quadriga Media wird die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) erheben, speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellungsabwicklung und Information erforderlich ist. Quadriga Media ist berechtigt, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben, um Aufträge, wie Bestellungen, abwickeln zu können. Quadriga Media versichert, dass die personenbezogenen Daten mit Sorgfalt behandelt und nur für den Zweck des Auftrages genutzt werden. Quadriga Media ist berechtigt, zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abwicklung der Verkäufe und zur Bekämpfung von Missbrauch, insbesondere Kreditkartenmissbrauch, das Zahlungsverhalten von Bestellern zu beobachten und aufzuzeichnen. Abs. 1 gilt auch für solche Daten.

 

  • 9 Sonstige Bestimmungen

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Quadriga Media schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur insoweit zu, als der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Sollte ein nicht wesentlicher Teil des Vertrages unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht davon berührt.

  • 10 Anwendbares Recht

Auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, so sind solche Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen

  • 11 Sprache

Mögliche Übersetzungen dieser AGB dienen lediglich als Lesehilfe. Bei Streit- bzw. Auslegungsfragen ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB heranzuziehen.

  • 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Berlin. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.