Schlagwort: Arbeitsrecht

Skulptur der Justitia mit Waage und Schwert vor orangefarbenen geometrischen Formen.
CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine weitreichende Änderung im Kündigungsschutzrecht geeinigt: Für Beschäftigte, deren Jahresvergütung das 1,75-Fache der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet – derzeit entspricht das einem Jahresgehalt von 177.450 Euro brutto –, soll der Kündigungsschutz zum 1. Januar 2027 gelockert…
Von Marius Bodenstedt am 10.08.2026
Skulptur der Justitia mit Waage und Schwert vor orangefarbenen geometrischen Formen.

Einwurf-Einschreiben: Warum es keinen sicheren Zugang mehr bietet

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Kolumne zu aktuellen Urteilen und Themen im Arbeitsrecht

Die Deutsche Post AG (folgend Post) bietet drei Arten von Einschreiben an. Während beim Standard-Einschreiben nur die Bearbeitung der Sendung im Start- und Zielbriefzentrum – sogenannte Basis-Sendungsverfolgung – erfolgt, ist beim Einwurf-Einschreiben der Sendungsstatus online einsehbar, und der Zugangszeitpunkt im Briefkasten oder Postfach des Empfängers wird durch…
Von Axel J. Klasen am 15.06.2026
Skulptur der Justitia mit Waage und Schwert vor orangefarbenen geometrischen Formen.

Betriebsrat trotz Auslandsleitung

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Kolumne zu aktuellen Urteilen und Themen im Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzt seine Entscheidungen zur Konturierung von betriebsratsfähigen Organisationseinheiten fort. Nach der Entscheidung über die Anforderung an die organisatorische Selbständigkeit von Strukturen in der Plattformarbeit vom 28. Januar 2026 (7ABR…
Von Marc André Gimmy am 26.05.2026
Skulptur der Justitia mit Waage und Schwert vor orangefarbenen geometrischen Formen.

Datenschutz-Eklat bei VW: Gesundheitsdaten auf der Großleinwand

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Kolumne zu aktuellen Urteilen und Themen im Arbeitsrecht

Was ist passiert? Bei einer Volkswagen-Tochtergesellschaft, der Volkswagen Group Services GmbH, sollen Arbeitsunfähigkeitszeiten (AU-Zeiten) und möglicherweise auch individuelle Krankengeschichten von Beschäftigten durch Führungskräfte in großen Konferenzen indiskret besprochen worden sein. So berichtete es unter anderem der Spiegel und der Norddeutsche Rundfunk. Die Klarnamen, das Alter und die…
Von Dr. Martin Kalf am 11.05.2026
Skulptur der Justitia mit Waage und Schwert vor orangefarbenen geometrischen Formen.

Keine Erleichterungen bei Massenentlassungsanzeigen

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Kolumne zu aktuellen Urteilen und Themen im Arbeitsrecht

Seit seinem Urteil vom 22.11.2012 (2 AZR 371/11) hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Sanktionssystem entwickelt, nach dem nahezu alle Fehler von Arbeitgebern im Massenentlassungsverfahren zur Nichtigkeit von Kündigungen führen. Das…
Von Axel J. Klasen am 04.05.2026
Skulptur der Justitia mit Waage und Schwert vor orangefarbenen geometrischen Formen.

Vorsicht mit Freistellung und Entzug des Dienstwagens bei Kündigung

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Kolumne zu aktuellen Urteilen und Themen im Arbeitsrecht

In vielen Unternehmen galt es bislang als selbstverständlich: Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, erfolgt – häufig aus Gründen der Risikominimierung oder internen Organisation – eine sofortige Freistellung des Arbeitnehmers bis zum…
Von Helge Röstermundt am 20.04.2026
Skulptur der Justitia mit Waage und Schwert vor orangefarbenen geometrischen Formen.

Ein-Prozent-Klausel genügt nicht bei Altzusagen

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Kolumne zu aktuellen Urteilen und Themen im Arbeitsrecht

Kaum ein wirtschaftliches Phänomen hat die innenpolitische Debatte in den vergangenen Jahren so geprägt wie die hartnäckig hohe Inflation. Eine Folge ist, dass Fragen zur Anpassung von Betriebsrenten wieder vermehrt vor den Arbeitsgerichten landen. Denn…
Von Marie Louise Freifrau von Hammerstein am 23.03.2026
Skulptur der Justitia mit Waage und Schwert vor orangefarbenen geometrischen Formen.

Vertraglich vereinbarte Vergütungsanhebung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

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Kolumne zu aktuellen Urteilen und Themen im Arbeitsrecht

Sachverhalt  Der Kläger ist gelernter Elektroinstallateur und seit 1986 bei dem beklagten Unternehmen in der Automobilindustrie beschäftigt. Seit 2002 ist er als freigestellter Betriebsrat tätig. 2014 vereinbarten die Parteien, dass sich ihr Arbeitsverhältnis nach den Tarifregelungen für Beschäftigte mit Spezialisten- oder…
Von Axel J. Klasen am 16.03.2026
Skulptur der Justitia mit Waage und Schwert vor orangefarbenen geometrischen Formen.

BAG konkretisiert Maßstäbe für Betriebsräte in der Gig-Economy

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Kolumne zu aktuellen Urteilen und Themen im Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer wichtigen Entscheidung vom 28. Januar 2026 (7 ABR 23/24, 7 ABR 26/24 sowie 7 ABR 40/24) kurz vor den bundesweiten Betriebsratswahlen seine bisherige Rechtsauffassung bestätigt und zudem konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen Beschäftigte in der Plattformökonomie…
Von Claudine Gemeiner am 02.03.2026
Rechtsanwalt diskutiert mit Klienten über Dokumente, im Hintergrund eine Waage der Gerechtigkeit.

Identität im ­Arbeitsrecht

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Selbstbestimmungsgesetz

Seit dem 1. November 2024 ist das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) in Kraft. Das SBGG vereinfacht es für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen, ihren…
Von Christoph Seidler, Dr. Anna-Lena Otzen am 23.02.2026
Skulptur der Justitia mit Waage und Schwert vor orangefarbenen geometrischen Formen.

Verdachtskündigung: Was muss HR beachten?

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Kolumne zu aktuellen Urteilen und Themen im Arbeitsrecht

Die Verdachtskündigung gilt als eines der schärfsten Schwerter im Arbeitsrecht. Doch der Umgang mit ihr erfordert Fingerspitzengefühl, wie ein aktueller Fall der Deutschen Bahn verdeutlicht. Das Unternehmen versuchte, sich von…
Von Alexander Feuerstein am 16.02.2026
Mockup eines Magazins mit Titel "Human Resources" und Schwerpunkt auf Identität, geöffnet auf Inhaltsseite.
In einer Zeit des Wandels wird Identität zum zentralen Erfolgsfaktor für Führung und Unternehmenskultur. Was bleibt von mir, wenn Jobprofile sich auflösen und KI immer mehr Aufgaben übernimmt? Wie prägen…
Aus der Redaktion am 09.02.2026
Grafik mit Justitia und einer Waage, daneben ein Holzgestell mit gestapelten Münzen auf einer Seite.
Gleiche oder gleichwertige Arbeit muss geschlechtsunabhängig gleich vergütet werden, es sei denn, objektive Gründe rechtfertigen die unterschiedliche Vergütung. Das klingt im Grundsatz einleuchtend. Doch die Detailfragen sind knifflig, insbesondere dann,…
Von Dr. Friedrich Goecke, Prof. Dr. Michael Johannes Pils am 08.12.2025
Eine Justitia-Figur mit Waage neben einem blauen Sparschwein auf einem Tablet, vor pinkem Hintergrund.
Deutschland diskutiert über die Rente. Jung gegen alt, Junge Union gegen den Bundeskanzler, CDU gegen SPD, Arbeitgeberverbände gegen Gewerkschaften. Was im aktuellen Rentenstreit über das Rentenniveau (Stichwort „Haltelinie“) untergeht: Bei…
Von Michael Riedel am 24.11.2025
Vier stilisierte Figuren sitzen vor einem Flipchart, während eine Figur darauf zeigt. Der Hintergrund ist in sanften Past...

Chefsache Betriebsratswahlen

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Betriebsrat

Im Bereich der Compliance weiß man seit Langem, dass die Unternehmensleitung ein klares Bekenntnis abgeben muss und somit der „tone from the top“ bestimmt, ob ein Unternehmen sich compliant verhält…
Von Burkhard Fabritius am 12.11.2025
Eine umgekippte Tasse mit Kaffeeflecken auf Fliesen, daneben eine Statue der Justitia mit Waage und Schwert.

In welchen Fällen haften Beschäftigte selbst?

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Schadenshaftung im Arbeitsverhältnis

Mit Urteil vom 14. Januar 2025 (7 SLa 175/24), hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden, dass zugunsten des Arbeitgebers ein begründeter Schadensersatzanspruch wegen eines bei der Rückgabe beschädigten und verschmutzten…
Von Judith Sommer am 27.10.2025