Arbeitgeber wollen Regeln für Kurzarbeit lockern

Die Automobilindustrie und das Land Niedersachsen drängen darauf, die Regeln für Kurzarbeitergeld zu lockern. Grund sei die schlechte Wirtschaftslage.
© gettyimages / roibu

Die Automobilindustrie und das Land Niedersachsen drängen darauf, die Regeln für Kurzarbeit zu lockern. Grund sei die schlechte Wirtschaftslage.

Um die Zukunft der Automobilwirtschaft zu sichern, wollen die Arbeitgeberverbände die Regeln für Kurzarbeit lockern. Das Land Niedersachsen, das mehr als 20 Prozent der VW-Anteile hält, unterstützt die Forderung. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, treffen sich vor diesem Hintergrund am kommenden Mittwoch Vertretr:innen der Bundesregierung, der Auto-Industrie und verschiedener Verbände bei einem kleinen Auto-Gipfel.

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Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Steffen Kampeter erklärte gegenüber Reuters, Mitgliedsverbänden und Unternehmen ginge langsam die Luft aus. Er warnte, Unternehmen würden bereits jetzt Arbeitszeitkonten leeren, Überstunden abbauen und Sonderschichten zurückfahren. Das reiche aber nicht aus. Experten schätzen, dass in den nächsten zehn Jahren mehrere zehntausend Arbeitsplätze verloren gehen. Grund sei die Digitalisierung und die weniger beschäftigungsintensive Produktion von Elektroautos.

Arbeitgeber lehnen Arbeit-von-morgen-Gesetz ab

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird an dem Treffen teilnehmen. Er hatte im November unter dem Titel „Arbeit von morgen“ einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht eine Ermächtigung für die Bundesregierung vor, die Regeln für Kurzarbeitergeld per Verordnung zu lockern. Heil will zudem Beschäftigte, denen der Jobverlust droht, durch Gelder der Bundesagentur für Arbeit für andere Tätigkeiten qualifizieren.

Dies lehnen die Arbeitgebervertreter allerdings ab: „Es kann nicht sein, dass die Politik eine Pipeline des Geldes von der Bundesagentur in die Personalhaushalte von Unternehmen zu legen versucht. Das käme einem staatsfinanzierten Strukturwandel sehr nahe“, erklärte Kampeter gegenüber Reuters. Die Arbeitgeberverbände wollen die Kurzarbeit deshalb aus dem Entwurf auskoppeln und zügig verabschieden. Konkret fordern sie einen leichteren Zugang zu Kurzarbeitergeld und die Möglichkeit, dieses auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Arbeitgeber, die während der Kurzarbeit auch Weiterbildungsmaßnahmen anbieten, sollen außerdem finanziell entlastet werden.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stieg die Zahl der Kurzarbeiter auf zuletzt rund 84.000 im Oktober. Sie schätzt, dass im Januar in den Bereichen Metall und Technik, Maschinenbau und Automobilwirtschaft bereits 113.000 Menschen bundesweit davon betroffen sein könnten.