Wer Mitglied des Betriebsrats ist, genießt nach Paragraf 15 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz besonderen Kündigungsschutz. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Betriebsratsmitglied unkündbar ist, wie ein Urteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen am…
Von Dietmar Olsen am 27.09.2024
Der Arbeitgeber (Kläger) betreibt einen Lieferdienst, der die Bestellung und Lieferung von Speisen und Getränken von Partnerrestaurants organisiert. Dies geschieht mittels einer App. Von den Lieferdienstfahrern und -fahrerinnen im Liefergebiet…
Von Joachim Huber am 05.08.2024
Das FinTech-Unternehmen Klarna hat kürzlich berichtet, dass ihr KI-Assistent nach nur einem Monat im globalen Einsatz 2,3 Millionen Kundengespräche geführt hat. Wiederholungsanfragen konnten dank seines Einsatzes um 25 Prozent reduziert…
Von Sybille Reiß, Frank Jakobi am 14.05.2024
Streit um die Wirksamkeit einer Gehaltskürzung Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer ihm gegenüber erfolgten Gehaltskürzung auf Basis einer Betriebsvereinbarung unter anderem mit dem Argument geltend, der Betriebsrat habe keinen…
Von Axel J. Klasen am 08.05.2024
Die zahlreichen Einsatzmöglichkeiten von künstlicher Intelligenz (KI) finden bereits Einzug in die Personalarbeit und dürften in Zukunft immer mehr Erleichterung und Optimierung in vielen Bereichen mit sich bringen. Doch eine…
Von Christoph Seidler, Sophie Ninnemann am 02.04.2024
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 7. Februar 2024 (7 ABR 8/23) entschieden, dass der Betriebsrat das Recht hat, auf Kosten des Arbeitgebers an einer Schulung in Präsenz teilzunehmen…
Von Antonia Gutsche, Katrin Gratzfeld am 04.03.2024
Seit Sommer letzten Jahres ist in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Es verpflichtet Arbeitgeber mit mehr als 50 Mitarbeitern unter anderem zur Einrichtung einer internen Meldestelle. Weder die zu…
Von Dr. Mark Zimmer am 29.01.2024
Artikel
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Smartphones sind aufgrund der Digitalisierung in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Sie begleiten uns im Alltag und ermöglichen einen schnellen Zugriff auf soziale Medien, das Internet und viele weitere…
Von Joachim Huber am 08.01.2024
Kopf hinter den Reformplänen ist Dennis Radtke, Industriekaufmann, langjähriger IG BCE Gewerkschaftssekretär in Nordrhein-Westfalen und seit 2017 auf CDU-Ticket Mitglied im Europäischen Parlament (MEP) in der EVP-Fraktion in Straßburg. Seit…
Von Gernot N. Brenscheidt am 24.10.2023
Artikel
Kündigungsschutzgesetz
Der beklagte Insolvenzverwalter legte den Betrieb der Insolvenzschuldnerin vollständig still. Nach Durchführung des Konsultationsverfahrens (§ 17 Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz) und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit kündigte er…
Von Axel J. Klasen am 28.08.2023
In seiner vielbeachteten Grundsatzentscheidung vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) entschied das Bundesarbeitsgericht zur großen Überraschung Vieler, dass in Deutschland zum Thema „Zeiterfassung“ nicht auf den zu erwartenden Gesetzentwurf des Bundesministeriums…
Von Stefan Lochner am 31.07.2023
Artikel
Betriebsratsvergütung
Nach Paragraf 37 Absatz eins des Betriebsverfassungsgesetzes gilt für das Betriebsratsamt das Ehrenamtsprinzip. Die Betriebsratsarbeit wird nicht vergütet. Um wirtschaftliche Einbußen für Betriebsratsmitglieder zu vermeiden, sind die Mitglieder von der…
Von Christoph Seidler am 02.05.2023
Auch nach Corona ist das Leben zunehmend digital, Homeoffice nicht mehr wegzudenken und das Angebot von Webinaren trotz Wegfalls der pandemiebedingten Einschränkungen groß. Gemessen daran wirkt die Entscheidung anachronistisch. Sachverhalt…
Von Axel J. Klasen am 13.03.2023
Seit anderthalb Jahren nimmt Michael Pluta morgens die Treppe statt des Aufzugs, als Start in den Arbeitstag. Ganze acht Stockwerke legt der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht so…
Von Sven Lechtleitner am 14.02.2023
In Deutschland ist der Wettbewerb um Fachkräfte groß. Die üblichen Recruiting-Instrumente wie Personalvermittlung, Karrierewebsite oder Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitersuche über soziale Netzwerke reichen oftmals nicht aus, um offene Stellen rechtzeitig zu…
Von Erik Schmid am 13.02.2023
Dem Statistischen Bundesamt zufolge arbeitet im Schnitt fast jede zweite beschäftigte Person in Deutschland in einem Unternehmen mit Betriebsrat. Dessen Rückhalt sinkt jedoch: An den Betriebsratswahlen 2022 haben sich 5…
Von Bernd Pirpamer am 02.02.2023
Artikel
Arbeitsschutzgesetz
Am 13. September hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Die oberflächliche Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts hatte viele Fragen aufgeworfen. Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe vor.…
Von Anne Förster am 19.12.2022
Die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung setzt voraus, dass mindestens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend im Betrieb beschäftigt sind. Bislang war die Frage unentschieden, ob eine gewählte Schwerbehindertenvertretung auch dann weiterbesteht,…
Von Axel J. Klasen am 28.11.2022
In Konzernen oder Unternehmen mit mehreren Betrieben ist es essentiell, dass eine Software konzern- beziehungsweise unternehmensweit einheitlich implementiert werden kann. Dies ist nicht oder nur erschwert möglich, wenn mit mehreren…
Von Christina Kamppeter am 31.10.2022
Artikel
Arbeitszeiterfassung
Herr Blum, das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich in einem Beschluss festgestellt, dass in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht. Ist das überhaupt sinnvoll? Felix Blum: Es ist richtig, dass Arbeitgeber ein…
Von Senta Gekeler am 26.10.2022
