Kopf hinter den Reformplänen ist Dennis Radtke, Industriekaufmann, langjähriger IG BCE Gewerkschaftssekretär in Nordrhein-Westfalen und seit 2017 auf CDU-Ticket Mitglied im Europäischen Parlament (MEP) in der EVP-Fraktion in Straßburg. Seit…
Von Gernot N. Brenscheidt am 24.10.2023
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Kündigungsschutzgesetz
Der beklagte Insolvenzverwalter legte den Betrieb der Insolvenzschuldnerin vollständig still. Nach Durchführung des Konsultationsverfahrens (§ 17 Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz) und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit kündigte er…
Von Axel J. Klasen am 28.08.2023
In seiner vielbeachteten Grundsatzentscheidung vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) entschied das Bundesarbeitsgericht zur großen Überraschung Vieler, dass in Deutschland zum Thema „Zeiterfassung“ nicht auf den zu erwartenden Gesetzentwurf des Bundesministeriums…
Von Stefan Lochner am 31.07.2023
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Betriebsratsvergütung
Nach Paragraf 37 Absatz eins des Betriebsverfassungsgesetzes gilt für das Betriebsratsamt das Ehrenamtsprinzip. Die Betriebsratsarbeit wird nicht vergütet. Um wirtschaftliche Einbußen für Betriebsratsmitglieder zu vermeiden, sind die Mitglieder von der…
Von Christoph Seidler am 02.05.2023
Auch nach Corona ist das Leben zunehmend digital, Homeoffice nicht mehr wegzudenken und das Angebot von Webinaren trotz Wegfalls der pandemiebedingten Einschränkungen groß. Gemessen daran wirkt die Entscheidung anachronistisch. Sachverhalt…
Von Axel J. Klasen am 13.03.2023
Seit anderthalb Jahren nimmt Michael Pluta morgens die Treppe statt des Aufzugs, als Start in den Arbeitstag. Ganze acht Stockwerke legt der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht so…
Von Sven Lechtleitner am 14.02.2023
In Deutschland ist der Wettbewerb um Fachkräfte groß. Die üblichen Recruiting-Instrumente wie Personalvermittlung, Karrierewebsite oder Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitersuche über soziale Netzwerke reichen oftmals nicht aus, um offene Stellen rechtzeitig zu…
Von Erik Schmid am 13.02.2023
Dem Statistischen Bundesamt zufolge arbeitet im Schnitt fast jede zweite beschäftigte Person in Deutschland in einem Unternehmen mit Betriebsrat. Dessen Rückhalt sinkt jedoch: An den Betriebsratswahlen 2022 haben sich 5…
Von Bernd Pirpamer am 02.02.2023
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Arbeitsschutzgesetz
Am 13. September hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Die oberflächliche Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts hatte viele Fragen aufgeworfen. Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe vor.…
Von Anne Förster am 19.12.2022
Die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung setzt voraus, dass mindestens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend im Betrieb beschäftigt sind. Bislang war die Frage unentschieden, ob eine gewählte Schwerbehindertenvertretung auch dann weiterbesteht,…
Von Axel J. Klasen am 28.11.2022
In Konzernen oder Unternehmen mit mehreren Betrieben ist es essentiell, dass eine Software konzern- beziehungsweise unternehmensweit einheitlich implementiert werden kann. Dies ist nicht oder nur erschwert möglich, wenn mit mehreren…
Von Christina Kamppeter am 31.10.2022
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Arbeitszeiterfassung
Herr Blum, das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich in einem Beschluss festgestellt, dass in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht. Ist das überhaupt sinnvoll? Felix Blum: Es ist richtig, dass Arbeitgeber ein…
Von Senta Gekeler am 26.10.2022
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Arbeitsschutzgesetz
Die wesentliche Frage aber lautet: Folgt aus dieser Einzelfallentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) tatsächlich ein Handlungszwang zur Einführung einer systematischen Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitgeber? Der…
Von Anne Förster am 19.09.2022
Deutschland macht die Grenzen dicht“, hieß es im Frühjahr 2020 in der Bild und auf diversen anderen Nachrichtenportalen. Die Schlagzeile klingt seltsam und anachronistisch. Wir, hier im Herzen Europas, haben…
Von Anne Hünninghaus, Pascal Verma am 07.09.2022
In Streitigkeiten der Betriebsparteien über Auskunftsansprüche des Betriebsrates gemäß Betriebsverfassungsgesetz stehen zunehmend Datenschutzthemen im Fokus. Im folgenden Fall plante der Betriebsrat erstmalig die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung. Die Arbeitgeberin weigerte sich,…
Von Axel J. Klasen am 05.09.2022
Betriebe und Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend zum Beispiel wissenschaftlichen Bestimmungen dienen, sind sogenannte Tendenzbetriebe. Hierzu gehören auch Universitäten. Auf diese finden die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes keine Anwendung, „soweit die…
Von Anja Naumann, Maximilian Koschker am 28.02.2022
