Die Aufgaben des Arbeitsgebers bei der Betriebsratswahl lassen sich grob in drei Bereiche unterteilen: die Bereitstellung erforderlicher Sachmittel, die Übernahme der anfallenden Kosten sowie Informations- und Auskunftspflichten. Wie weit die Unterstützung geht und wo der Arbeitgeber Grenzen ziehen…
Von Christoph Seidler am 13.04.2026
Sachverhalt Der Kläger ist gelernter Elektroinstallateur und seit 1986 bei dem beklagten Unternehmen in der Automobilindustrie beschäftigt. Seit 2002 ist er als freigestellter Betriebsrat tätig. 2014 vereinbarten die Parteien, dass sich ihr Arbeitsverhältnis nach den Tarifregelungen für Beschäftigte mit Spezialisten- oder…
Von Axel J. Klasen am 16.03.2026
Lieferdienste wie Lieferando, Wolt oder Flink beschäftigen in Deutschland tausende Auslieferungsfahrer – und stellen das Betriebsverfassungsrecht vor eine grundlegende Frage: Wo ist eigentlich der Betrieb, wenn Arbeit vollständig digital organisiert…
Von Dr. Benedikt Groh am 09.03.2026
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer wichtigen Entscheidung vom 28. Januar 2026 (7 ABR 23/24, 7 ABR 26/24 sowie 7 ABR 40/24) kurz vor den bundesweiten Betriebsratswahlen seine bisherige Rechtsauffassung bestätigt und zudem konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen Beschäftigte in der Plattformökonomie…
Von Claudine Gemeiner am 02.03.2026
Seit dem 1. November 2024 ist das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) in Kraft. Das SBGG vereinfacht es für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen, ihren…
Von Christoph Seidler, Dr. Anna-Lena Otzen am 23.02.2026
Im Bereich der Compliance weiß man seit Langem, dass die Unternehmensleitung ein klares Bekenntnis abgeben muss und somit der „tone from the top“ bestimmt, ob ein Unternehmen sich compliant verhält…
Von Burkhard Fabritius am 12.11.2025
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Sonderkündigungsschutz
Im Jahr 2026 stehen die turnusmäßigen Betriebsratswahlen an. Ihre ordnungsgemäße Durchführung ist für viele Unternehmen ein wiederkehrendes Thema – und gesetzlich vielfach abgesichert. Zuletzt hatte der Gesetzgeber 2021 den Paragraf…
Von Axel J. Klasen am 03.11.2025
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Die Kolumne zum strategischen Personalmanagement in Zeiten des Umbruchs
People Playbook Restrukturierung – Die HRM-Kolumne zum strategischen Personalmanagement in Zeiten des Umbruchs. Noch immer sehen manche Führungskräfte den Betriebsrat als lästigen Bremsklotz. Dabei ist er oft genau das Gegenteil:…
Von Johannes Brinkkötter, Patrick Maloney am 15.10.2025
Personalgespräche und Arbeitsbesprechungen gehören zum betrieblichen Alltag. Sie dienen nicht nur der Kommunikation zwischen Führungskraft und Mitarbeitenden, sondern sind auch ein wesentliches Steuerungsinstrument der Personalpolitik. Dennoch kommt es in der…
Von Helge Röstermundt am 15.09.2025
Bestandsschutz, Entgeltschutz, Tätigkeitsschutz, Benachteiligungsschutz: Wer sich in den Betriebsrat wählen lässt, wird vom Gesetzgeber umfassend geschützt. Arbeitgeber sind aufgefordert, Betriebsratsmitglieder weitgehend so zu behandeln wie die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.…
Von Michael Riedel am 28.07.2025
Der kollektive Rücktritt des Betriebsrats bei Playmobil wanderte vor ein paar Wochen durch die Presse. Ein Unternehmen, das weltweit für Kreativität und Innovationskraft bekannt ist, sieht sich plötzlich mit einer…
Von Bernd Pirpamer, Julia Certa, LL.M. am 27.02.2025
Die Geschäftsräume der beklagten Arbeitgeberin bestanden aus Großraumbüros mit fest zugeordneten Arbeitsplätzen, teilweise mit Trennwänden dazwischen. Nach einem neuen Konzept namens „…spaces“ sollten diese Räume umgestaltet und umdefiniert, insbesondere ein…
Von Axel J. Klasen am 10.02.2025
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Datenverarbeitung
Der Europäische Gerichtshof hat die Anforderungen an Betriebsvereinbarungen, die unter anderem die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten regeln sollen, deutlich verschärft und den Gestaltungsfreiraum von Arbeitgebern und Betriebsräten erheblich eingeschränkt. Bestehende Betriebsvereinbarungen…
Von Dr. Marc Störing, Johanna Reiland am 13.01.2025
Wer Mitglied des Betriebsrats ist, genießt nach Paragraf 15 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz besonderen Kündigungsschutz. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Betriebsratsmitglied unkündbar ist, wie ein Urteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen am…
Von Dietmar Olsen am 27.09.2024
Der Arbeitgeber (Kläger) betreibt einen Lieferdienst, der die Bestellung und Lieferung von Speisen und Getränken von Partnerrestaurants organisiert. Dies geschieht mittels einer App. Von den Lieferdienstfahrern und -fahrerinnen im Liefergebiet…
Von Joachim Huber am 05.08.2024
Das FinTech-Unternehmen Klarna hat kürzlich berichtet, dass ihr KI-Assistent nach nur einem Monat im globalen Einsatz 2,3 Millionen Kundengespräche geführt hat. Wiederholungsanfragen konnten dank seines Einsatzes um 25 Prozent reduziert…
Von Sybille Reiß, Frank Jakobi am 14.05.2024
Streit um die Wirksamkeit einer Gehaltskürzung Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer ihm gegenüber erfolgten Gehaltskürzung auf Basis einer Betriebsvereinbarung unter anderem mit dem Argument geltend, der Betriebsrat habe keinen…
Von Axel J. Klasen am 08.05.2024
Die zahlreichen Einsatzmöglichkeiten von künstlicher Intelligenz (KI) finden bereits Einzug in die Personalarbeit und dürften in Zukunft immer mehr Erleichterung und Optimierung in vielen Bereichen mit sich bringen. Doch eine…
Von Christoph Seidler, Sophie Ninnemann am 02.04.2024
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 7. Februar 2024 (7 ABR 8/23) entschieden, dass der Betriebsrat das Recht hat, auf Kosten des Arbeitgebers an einer Schulung in Präsenz teilzunehmen…
Von Antonia Gutsche, Katrin Gratzfeld am 04.03.2024
Seit Sommer letzten Jahres ist in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Es verpflichtet Arbeitgeber mit mehr als 50 Mitarbeitern unter anderem zur Einrichtung einer internen Meldestelle. Weder die zu…
Von Dr. Mark Zimmer am 29.01.2024
