Wer Mitglied des Betriebsrats ist, genießt nach Paragraf 15 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz besonderen Kündigungsschutz. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Betriebsratsmitglied unkündbar ist, wie ein Urteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen am…
Von Dietmar Olsen am 27.09.2024
Das Einwurf-Einschreiben ist eine besondere Form des Einschreibens, die von der Deutschen Post AG angeboten wird. Im Gegensatz zum „normalen“ Einschreiben ist beim Einwurf-Einschreiben keine Unterschrift des Empfängers nötig. Vielmehr…
Von Marius Bodenstedt am 27.09.2024
Gerade im Sommer und in den Ferien oder wenn ein Arbeitsverhältnis endet, legen einige Arbeitnehmer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Dabei haben Arbeitgeber oft Zweifel, ob die Mitarbeiten wirklich krank sind. Nichtsdestotrotz wird…
Von Antonia Gutsche, Katrin Gratzfeld am 19.08.2024
Verstößt der Arbeitgeber beim Umgang mit Beschäftigtenfotos gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), kann das für ihn eine teure Angelegenheit werden. Das zeigt beispielhaft eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württembergs vom…
Von Marius Bodenstedt am 21.05.2024
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Kündigungsschutzprozesse
Wird am Ende eines Kündigungsschutzprozesses festgestellt, dass die Kündigung unwirksam war, so bestand das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unverändert fort. Während dieser Zeit entsteht ebenfalls der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers…
Von Jan W. Grawe, Alexander Feuerstein am 06.05.2024
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Datenschutz-Grundverordnung
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. März 2024 (VI ZR 330/21) zeigt, dass die Übergabe ganzer Dokumente in Kopie keineswegs ganz selbstverständlich und unbegrenzt auf der Grundlage der…
Von Helge Röstermundt am 29.04.2024
Nach der deutschen Rechtsprechung war ein Geschäftsführer seit jeher kein Arbeitnehmer. Bereits im Jahr 2010 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) allerdings entschieden, dass Geschäftsführer nach unionsrechtlichem Verständnis unter Umständen auch…
Von Klara Pototzky am 25.03.2024
Grundsätzlich erhalten Arbeitnehmer auch bei Erkrankung für eine Dauer von bis zu sechs Wochen ihren vollen Lohn (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall). Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, früher auch bekannt als „gelber Schein“, ist das…
Von Dietmar Olsen am 19.02.2024
Zwei jüngere arbeitsgerichtliche Entscheidungen geben Anlass, sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine besonders schwierige Konfliktsituation im Arbeitsverhältnis bewusst zu machen, dem Umgang mit so genannten Minderleistern („Low Performern“). I. Kündigung…
Von Helge Röstermundt am 05.02.2024
Sachverhalt Nachdem die Beklagte mehrmals erfolglos versucht hatte, dem Kläger zu kündigen, endete das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung des Klägers zum 31. März 2019. Das ihm drei Monate später unter dem…
Von Axel J. Klasen am 02.10.2023
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Kündigungsschutzgesetz
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass einem Arbeitnehmenden, der sich in einer privaten WhatsApp-Gruppe rassistisch und beleidigend äußert, gekündigt werden kann (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2023 – 2…
Von Dietmar Olsen am 25.09.2023
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Kündigungsschutzgesetz
Der beklagte Insolvenzverwalter legte den Betrieb der Insolvenzschuldnerin vollständig still. Nach Durchführung des Konsultationsverfahrens (§ 17 Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz) und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit kündigte er…
Von Axel J. Klasen am 28.08.2023
Kurz bevor Annie Duke ihre Promotion hätte abschließen können, brach sie ab. Die US-Amerikanerin war damals 26 Jahre alt, hatte einen Abschluss in Anglistik und Psychologie in der Tasche und…
Von Jeanne Wellnitz am 14.07.2023
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Massenentlassungen
Nach fast 20 Jahren im Job blieben ihm nur wenige Stunden, um seine Sachen zu packen und zu gehen. Jeremy Joslin war 19 Jahre und elf Monate lang Softwareentwickler bei…
Von Mirjam Stegherr am 17.05.2023
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Kundigungsschutzgesetz
Nach der ständigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist eine Kündigung im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes nur sozial gerechtfertigt, wenn sie nicht durch mildere Maßnahmen vermieden werden kann. Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung…
Von Dr. Jan T. Hartmann am 24.04.2023
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Kündigungsschutzgesetz
Der Fall Die Klägerin war seit dem 1. Februar 2021 als medizinische Fachangestellte in einem Krankenhaus der Beklagten beschäftigt. Die Klägerin wurde auf verschiedenen Stationen in der Patientenversorgung eingesetzt. Sie…
Von Joachim Huber am 17.04.2023
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Kündigungsschutzprozess
Viele Beschäftigte legen gegen eine ausgesprochene Arbeitgeberkündigung Kündigungsschutzklage ein. Das Arbeitsgericht überprüft dann die Frage der Wirksamkeit der Kündigung. Trotz anwendbarem Beschleunigungsgrundsatz im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann dies einige Zeit in…
Von Dr. Kathrin Bürger am 20.03.2023
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Mitarbeitende halten
Der Fachkräftemangel macht es für viele Unternehmen schwer, gutes Personal zu finden und dieses auch langfristig zu halten. Zielorientierte Anreizsysteme, die sowohl materielle als auch immaterielle Bedürfnisse adressieren, können hier…
Von Melanie Hansen am 10.03.2023
Treue bis in den Ruhestand – dafür gab es früher mitunter als Abschiedsgeschenk eine goldene Uhr. Sie ist auch ein Symbol für die vielen Jahre, die dem Arbeitgeber geschenkt wurden.…
Redaktion am 12.12.2022
In der sich abzeichnenden Rezession werden viele Unternehmen Entscheidungen zu Umstrukturierungen treffen müssen, die auch Personalmaßnahmen erfordern – bis hin zum Abbau von Belegschaften. Ab einer bestimmten Betriebsgröße ist der…
Von Helge Röstermundt am 12.12.2022
